Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 74 .
Sortieren nach   

Gerichtliche Überprüfung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung

OLG Hamm (20 U 7/23) | Datum: 19.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 16.12.2022 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld ( 18 O 20/22) wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Haftung des Halters eines Nutzfahrzeugs wegen Schäden beim Be- und Entladen

OLG Hamm (20 U 76/23) | Datum: 19.06.2023

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Streithelferin der Klägerin gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses Stellung zu nehmen. I. [...]

Geltendmachung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall durch die gesetzliche Unfallversicherung aus übergegangenem Recht Haftung bei Überquerung der Autobahn in dunkler Kleidung Haftung eines Verkehrsteilnehmers nach erlittenem Schock Haftung bei grob verkehrswidrigem Verhalten eines Verkehrsteilnehmers

OLG Brandenburg (12 U 218/22) | Datum: 15.06.2023

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 14.11.2022 verkündete Grund- und Teilurteil der 4. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Az. 4 O 480/21, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung mit einer Einmalprämie i.R.d. Widerrufsrechts; Gewährleistung des angemessenen Schutzes der Interessen eines Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 52/22) | Datum: 28.06.2023

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 26. Januar 2022 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage unter Abänderung des Urteils der 23. [...]

Ausschluss des Unterhaltsanspruchs wegen grober Unbilligkeit; Befristung oder Herabsetzung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen auf den angemessenen Lebensbedarf

OLG Köln (10 UF 26/23) | Datum: 12.06.2023

1. Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt, die Beschwerden beider Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Eschweiler vom 18.01.2023 - 15 F 141/20 UE - im schriftlichen Verfahren [...]

Arzthaftungsrechtlicher Anspruch auf Schmerzensgeld wegen unter der Geburt erlittener gesundheitlicher Beeinträchtigungen durch eine fehlerhafte ärztliche Behandlung

OLG Rostock (5 U 91/17) | Datum: 02.06.2023

I. Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 07.09.2017, Az. 6 O 30/13, abgeändert und unter teilweiser Einbeziehung des Grund- und Teilurteils des Senats vom [...]

Anspruch auf Übertragung von Alterungsrückstellungen aus einer privaten Krankenversicherung auf eine neue Krankenversicherung; Umstellung von einer gesetzlichen Pflichtversicherung plus privater Zusatzversicherung auf eine komplette private Krankenversicherung

OLG München (14 U 8235/21) | Datum: 01.06.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Kempten (Allgäu) vom 22.10.2021, Az. 32 O 185/21 Ver, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1.1 Der Beklagte wird verurteilt, 5.372,28 € als [...]

Betriebsübergang beim Übergang eines Vereins auf einen erwerbswirtschaftlich tätigen Arbeitgeber Wirksamkeit einer Befristungsabrede 'mit Vollendung des 65. Lebensjahres'

LAG Nürnberg (7 Sa 378/22) | Datum: 20.06.2023

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichtes Bamberg - Kammer Coburg - vom 22.06.2022 - 3 Ca 382/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Verbotenes Einzelrennen auch bei kurzer Fahrtstrecke Zwanzig Meter für illegales Autorennen ausreichend Entscheidungserheblichkeit der inneren Tatseite für § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB

KG (3 ORs 30/23 - 161 Ss 74/23) | Datum: 12.06.2023

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 10. Februar 2023 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu [...]

Zeitlicher Umfang des Urheberrechts an einem von einem Vereinsmitglied geschaffenen Vereinslogo Wirksamkeit des Rückrufs des Nutzungsrechts wegen Ausschlusses des Urhebers aus dem Verein Verletzung des Rechts am eigenen Bild wegen Veröffentlichung eines Lichtbildes einer sich gezielt im öffentlichen Straßenraum darstellenden Gruppe

OLG Frankfurt/Main (11 U 61/22) | Datum: 20.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. April 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, 2- 03 O 193/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 74 .