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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 2023 Monat: 06

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Rechtsstellung des Forderungsverkäufers im Rahmen des sog. echten Factoring Formularmäßige Vereinbarung einer Garantiehaftung für den Bestand einer Forderung

OLG Frankfurt/Main (10 U 85/22) | Datum: 21.06.2023

Die Beklagte wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 8.4.2022, Az. 2- 21 O 116/21, durch Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als unbegründet [...]

Besorgnis der Befangenheit des gerichtlich bestellten Sachverständigen in einem Rechtsstreit betreffend die Rechtmäßigkeit von Beitragsanpassungen in der privaten Krankenversicherung Besorgnis der Befangenheit wegen früherer Tätigkeit des Sachverständigen für andere Krankenversicherer

OLG Frankfurt/Main (7 W 6/23) | Datum: 26.06.2023

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21.11.2022, Az 2- 30 O 353/19, betreffend das Ablehnungsgesuch gegen den Sachverständigen A wird zurückgewiesen. Die [...]

Anforderungen an die Rechtzeitigkeit der Übermittlungen der Verbraucherinformation vor Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

OLG Frankfurt/Main (17 U 254/22) | Datum: 14.06.2023

Die gegen das am 28. Oktober 2022 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen gerichtete Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Beklagten zur Last. Das Urteil und das angefochtene [...]

Zeitlicher Umfang des Urheberrechts an einem von einem Vereinsmitglied geschaffenen Vereinslogo Wirksamkeit des Rückrufs des Nutzungsrechts wegen Ausschlusses des Urhebers aus dem Verein Verletzung des Rechts am eigenen Bild wegen Veröffentlichung eines Lichtbildes einer sich gezielt im öffentlichen Straßenraum darstellenden Gruppe

OLG Frankfurt/Main (11 U 61/22) | Datum: 20.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das am 7. April 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main, 2- 03 O 193/21, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses [...]

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