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Eintritt der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht Anforderungen an das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall Erforderlichkeit eines durchsetzbaren Rechtsanspruchs auf Leistungen zur Absicherung im Krankheitsfall – hier verneint für 'zuwendungsberechtigte' Familienangehörige

LSG Baden-Württemberg (L 11 KR 659/22) | Datum: 27.06.2023

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 15.12.2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, [...]

Anspruch auf Leistungen aus der privaten Pflegeversicherung in Form von Pflegegeld Anwendbarkeit der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs Nachholung der Unterschrift unter einem Urteil

LSG Baden-Württemberg (L 4 P 1640/21) | Datum: 26.06.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 27. April 2021 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist [...]

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