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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 2023 Monat: 03

Rechtsgebiet

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Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Restwert-Leasingvertrages Zulässigkeit der Belehrung über einen Wertersatzanspruch Anforderungen an die Belehrung über das einzuhaltende Verfahren bei der Kündigung des Vertrages

OLG Frankfurt/Main (24 U 3/22) | Datum: 15.03.2023

Der Senat weist den Kläger darauf hin, dass seine Berufung keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte. Der Senat beabsichtigt, gemäߧ 522 Abs. 2 ZPO die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. Der Kläger [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Höhe des kleinen Schadensersatzes Unionsrechtskonformität des Entfallens eines Anspruchs aufgrund Vorteilsausgleichung

OLG Frankfurt/Main (26 U 65/22) | Datum: 06.03.2023

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 11. November 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits im zweiten Rechtszug hat der Kläger zu tragen. [...]

Rechte des Darlehensgebers nach Widerruf einer zur Finanzierung eines Pkw-Kaufs eingegangenen Verbraucherdarlehensverbindlichkeit Rechtsmissbräuchlichkeit der Rückforderung geleisteter Darlehensraten nach Rückveräußerung des Fahrzeugs an den Händler

OLG Frankfurt/Main (17 U 159/21) | Datum: 22.03.2023

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hanau vom 25.11.2021 - 7 O 1088/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.693,69 EUR nebst Zinsen [...]

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