Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BVerwG Jahr: 2023 Monat: 02

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Fahrtenbuchanordnung nach Erledigung; Stützen der Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit

BVerwG (3 C 14.21) | Datum: 02.02.2023

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger wendet sich gegen eine [...]

Einwilligung bei soldatenrechtlicher Pflicht zur Duldung einer Impfung

BVerwG (2 WNB 2.22) | Datum: 03.02.2023

Der Beschluss der 9. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 18. Januar 2022 wird aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Truppendienstgericht Süd zurückverwiesen. Die [...]

Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis wegen Trennungsgeldbetrugstaten; Beschränkung der Berufung auf das Disziplinarmaß

BVerwG (2 WD 6.22) | Datum: 09.02.2023

Die Berufung des früheren Soldaten gegen das Urteil der 8. Kammer des Truppendienstgerichts Süd vom 3. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem früheren Soldaten auferlegt, der [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .