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Inanspruchnahme eines Motorenherstellers wegen Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung eines Kraftfahrzeugs auf Schadensersatz; Bewertung eines schädigenden Verhaltens als sittenwidrig; Ermittlung des Gesamtcharaketrs der Schädigung in einer Gesamtschau

BGH (VI ZR 485/20) | Datum: 05.04.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 12. März 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Die [...]

Fahrlässiges Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit; Anspruch des Betroffenen auf Zugang zu im Verfahren zum Zweck der Ermittlung angefallenen aber nicht Bestandteil der Bußgeldakte gewordenen Information im Bußgeldverfahren

BGH (4 StR 181/21) | Datum: 30.03.2022

Die Sache wird an das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken zurückgegeben. I. Gegen die Betroffene erging am 6. Juli 2020 durch die Zentrale Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Rheinpfalz ein Bußgeldbescheid wegen [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde wegen Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen; Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung eines Rechtsanwalt

OVG Sachsen (6 B 221/22) | Datum: 14.09.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt M... B......, L......, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorläufigen [...]

Anordnung des Zusatzzeichens 'Anlieger frei' durch die Straßenverkehrsbehörde als Anspruch eines Anliegers zum Erreichen der Grundstücke mit Kfz; Beschränkung der Begehbarkeit des Gehwegs nur für Anlieger bzgl. Widmung als beschränkt-öffentlicher Weg

OVG Sachsen (6 A 258/21) | Datum: 06.09.2022

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 17. März 2021 - 6 K 2071/18 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert [...]

Anspruch des Geschädigten eines Verkehrsunfalls auf Freistellung von der Honorarforderung des von ihm mit der Erstellung eines Schadensgutachtens beauftragten Sachverständigen; Maßgeblichkeit der werkvertragliche Beziehung zwischen Geschädigtem und Sachverständigem für die schadensrechtliche Betrachtung des Verhältnisses zwischen Geschädigtem und Schädiger

BGH (VI ZR 324/21) | Datum: 13.12.2022

Auf die Revision des Klägers und die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 23. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

a) Ist die mit der Klage des Versicherungsnehmers geltend gemachte Schadensersatzforderung nach Rechtshängigkeit entweder infolge einer Abtretung oder infolge einer Legalzession auf den Versicherer übergegangen und fällt der Versicherungsnehmer nach dem Forderungsübergang in Insolvenz, ist der Insolvenzverwalter befugt, den unterbrochenen Rechtsstreit aufzunehmen und die Forderung im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen. Der für die Prozessführungsbefugnis des Insolvenzverwalters erforderliche Massebezug ergibt sich aus der in § 86 Abs. 2 VVG dem Versicherungsnehmer auferlegten Obliegenheit, die Interessen des Versicherers zu wahren. b) Auch wenn eine Änderung des Klageantrags in der Berufungsinstanz nicht den Beschränkungen des § 533 ZPO unterliegt, weil sie gemäß § 264 Nr. 2 und 3 ZPO nicht als Klageänderung anzusehen ist, ist dazu gehaltener neuer Tatsachenvortrag in der Berufungsinstanz nur unter den Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO zuzulassen. Die Zulassung setzt voraus, dass der Vortrag im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden ist, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht.

BGH (I ZR 135/21) | Datum: 15.12.2022

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 11. August 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Unternehmen L. beauftragte die T. Logistik GmbH, die ursprüngliche [...]

Feststellung der erforderlichen Rennabsicht für die Verwirklichung des Tatbestands des verbotenen Kraftfahrzeugrennens

BGH (4 StR 116/22) | Datum: 19.07.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Dortmund vom 8. Dezember 2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, a) soweit der Angeklagte unter 'Anklagepunkt 9/Fallakte 1' wegen [...]

Das sog. Quotenvorrecht des Beamten gegenüber dem Beihilfeträger ist durch die zum 1. Januar 2009 eingeführte Pflicht zum Abschluss einer privaten Krankenversicherung über den von der Beihilfe nicht abgedeckten Anteil (§ 193 Abs. 3 VVG) nicht entfallen (Fortführung Senat, Urteile vom 30. September 1997 - VI ZR 335/96, NJW-RR 1998, 237; vom 10. Februar 1998 - VI ZR 139/97, NJW-RR 1998, 1103).

BGH (VI ZR 377/21) | Datum: 06.12.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 11. November 2021 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Fortgeltung des sog. Quotenvorrechts des [...]

Anwendung der Grundsätze der Vorteilsausgleichung bei der Erstattung von Finanzierungskosten in einem sog. 'Dieselfall'

BGH (VIa ZR 409/22) | Datum: 07.11.2022

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 18a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 17. Februar 2022 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass auf die Berufung der Beklagten das Urteil der 7. [...]

Prüfung einer zugestellten Klage als 'demnächst'; Miteinrechnung bis zum Fristablauf eingetretener Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist; Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung

BGH (VIa ZR 275/21) | Datum: 21.03.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers [...]

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