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Vorläufige Weiterführung eines Girokontos für einen Verein Fehlende Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes Führungspersönlichkeiten der in der Bundesrepublik aktiven sogenannten Salafisten als Vereinsvorsitzende

OLG Stuttgart (9 U 358/21) | Datum: 10.01.2022

1. Der Antrag vom 29.12.2021 auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Streitwert wird auf 5.000,00 € festgesetzt. I. Der Antragsteller [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach links abbiegenden Lkw mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit entgegenkommenden Fahrzeug Höhe des Schmerzensgeldes bei unfallbedingtem schweren Polytrauma mit erheblicher Einschränkung der kognitiven Leistungen, dauerhafter Harn- und Stuhlinkontinenz und lebenslanger Arbeitsunfähigkeit

OLG Stuttgart (19 U 40/22) | Datum: 16.11.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.04.2022, Az. 6 O 213/19, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er [...]

Rücktritt des Berufsunfähigkeitsversicherers vom Vertrag wegen Verletzung der Pflicht zur Anzeige positiv bekannter Gefahrumstände bei der Antragstellung

OLG Stuttgart (7 U 370/21) | Datum: 28.07.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.09.2021, Az. 3 O 281/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil und das mit [...]

Zustandekommen eines Kaufvertrages im Fernabsatz Rückabwicklungsschuldverhältnis nach Widerruf Fehlende Belehrung über ein Widerrufsrecht

OLG Stuttgart (6 U 389/21) | Datum: 18.01.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 16.7.2021 abgeändert: 1 Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.040,00 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

Wirksamkeit von Prämienerhöhungen in einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung Rückforderung von Beiträgen Einrede der Verjährung Zumutbarkeit einer Klageerhebung

OLG Stuttgart (7 U 276/21) | Datum: 31.03.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 05.07.2021, Az. 4 O 337/20, abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Neufestsetzung der Prämien in dem zwischen dem Kläger und der [...]

Rückabwicklung eines Kraftfahrzeugleasingvertrags nach Widerruf Fehlendes Widerrufsrecht Mangelnde Verbrauchereigenschaft eines Leasingnehmers

OLG Stuttgart (6 U 467/21) | Datum: 31.05.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.10.2021, Az. 8 O 273/21, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil sowie das [...]

Voraussetzungen eines Schuldbeitritts seiner Verpflichtung zur Zahlung von Maklerlohn

OLG Stuttgart (3 U 101/22) | Datum: 19.10.2022

I. 1. Auf die Berufung der Arrestklägerin wird das Arresturteil des Landgerichts Ellwangen vom 22.02.2022 im Verhältnis der Arrestklägerin zum Arrestbeklagten Ziffer 4 aufgehoben. 2. Wegen eines Teilanspruchs der [...]

Rückabwicklung eines finanzierten Pkw-Kaufs nach Widerruf Wirksamkeit eines Widerrufs über ein Verbraucherdarlehen Informationspflichten des Darlehensgebers bei Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages Kostentragung nach Erledigungserklärung einer negativen Feststellungsklage

OLG Stuttgart (6 U 224/20) | Datum: 08.11.2022

1. Das Versäumnisurteil vom 28.6.2022 wird aufrechterhalten mit der Maßgabe, dass die Klage nach den zuletzt gestellten Berufungsanträgen zu 1) und zu 3) als derzeit unbegründet und nach den zuletzt gestellten [...]

Schadensersatzansprüche Kfz-Käufer gegen Kfz-Hersteller wegen Manipulation an Abgasrückführung durch Steuerungssoftware Unzulässige Prüfstandserkennungs- und Umschaltfunktion an Dieselmotor Nichtteilnahme Käufer Dieselfahrzeug an Musterfeststellungsklage gegen Kfz-Hersteller bezüglich Dieselskandal Ablauf Verjährungsfrist bezüglich Ansprüchen Kfz-Käufer aus Dieselskandal

OLG Stuttgart (3 U 128/21) | Datum: 28.09.2022

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 12.04.2021, Az. 2 O 422/20, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 19.871,46 EUR [...]

Herausgabe Nutzungen aus Rentenversicherungsvertrag nach Widerruf Wirksamkeit Widerruf Vertrag über private Rentenversicherung Vorliegen fehlerhafte Widerrufsbelehrung bezüglich Rentenversicherungsvertrag Rückzahlung Prämien aus Rentenversicherungsvertrag

OLG Stuttgart (7 U 338/20) | Datum: 20.01.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 25.08.2020, Az. 16 O 428/19, abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 31.226,26 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]

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