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Berücksichtigung von Vorbelastungen bei der Bemessung der Geldbuße für einen Verkehrsverstoß Erhöhung der Geldbuße wegen Rotlichtverstoß mit einem SUV

OLG Frankfurt/Main (3 Ss-OWi 1048/22) | Datum: 29.09.2022

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen verurteilt, fahrlässig als Kraftfahrzeugführer in anderen als den [...]

Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens und Veräußerung des erworbenen Pkw

OLG Frankfurt/Main (24 U 66/21) | Datum: 01.07.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 22.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]

Haftpflichtansprüche wegen eines Geburtsschadens Gruppenversicherung für Hebammen Einwand der Mehrfachversicherung Einrede der Verjährung Hemmung einer Verjährung

OLG Frankfurt/Main (7 U 132/20) | Datum: 02.02.2022

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 276.414,46 € [...]

Rückabwicklung eines Fahrzeugfinanzierungsvertrags Fehlende Angaben zum Verzugszinssatz und der Art und Weise seiner Anpassung Rechtsmissbräuchliche Ausübung eines Widerrufsrechts (vorliegend verneint)

OLG Frankfurt/Main (17 U 52/21) | Datum: 09.02.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 23.04.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn, Az.: 1 O 273/20 teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Beklagten hinsichtlich des [...]

Schadensersatz wegen vermeintlicher Beratungsfehler im Zusammenhang mit der Finanzierung des Neubaus eines Ärztehauses Reichweite der Pflichten aus einem Finanzierungsberatungsvertrag Beschaffung von Finanzmitteln zur Finanzierung eines Bauvorhabens Veränderlichkeit des mit einem Zins-Swap-Geschäft verbundenen Festzinses

OLG Frankfurt/Main (17 U 19/20) | Datum: 02.02.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Februar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 2- 21 O 170/19 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage insgesamt als unbegründet abgewiesen [...]

Schweigen im Rahmen der Klageschrift als Zustimmung zu einer Beitragsanpassung in der privaten Krankenversicherung Formularmäßige Vereinbarung einer Beitragsanpassung in einem Beitragsentlastungstarif in der privaten Krankenversicherung bei Einführung einer neuen Sterbetafel

OLG Frankfurt/Main (3 U 142/21) | Datum: 02.06.2022

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels das am 4. Mai 2021 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hanau, Az. 9 O 1318/20, zum Teil abgeändert und [...]

Zulässigkeit einer Entscheidung über das Aufenthaltsbestimmungsrecht im einstweiligen Anordnungsverfahren wegen konkreter Kindeswohlgefährdung Zulässigkeit der einstweiligen Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elternteil allein wegen seelischer Belastungen des Kindes durch Konflikte mit dem bisherigen Aufenthaltselternteil und einen Loyalitätskonflikt

OLG Frankfurt/Main (6 UF 23/22) | Datum: 21.03.2022

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2017, Az.: 6 UF 294/16, wird dahingehend vorläufig abgeändert, dass das Aufenthaltsbestimmungsrecht für [...]

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz von Vorhaltekosten für einen weiteren Pkw während der Reparaturzeit eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (11 U 7/21) | Datum: 21.07.2022

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (AZ. 2- 15 O 27/20) teilweise abgeändert und [...]

Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss eines Kapitallebensversicherungsvertrages Rechtsfolgen auf das Unterbleiben des Hinweises auf die Erforderlichkeit der Schriftform des Widerspruchs

OLG Frankfurt/Main (7 U 30/21) | Datum: 09.03.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.01.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 30. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az. 2- 30 O 10/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten der [...]

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung wegen chronischer Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren (ICD-10:F45.41)

OLG Frankfurt/Main (7 U 199/12) | Datum: 23.02.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 6.7.2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger bedingungsgemäß eine Berufsunfähigkeitsrente in Höhe von monatlich 1.431,62 [...]

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