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Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Audi mit Motor EA 896 Höhe des Schadens bei hoher Laufleistung des betroffenen Fahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (25 U 61/22) | Datum: 02.08.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Marburg vom 25. Februar 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das vorliegende Urteil und [...]

Wiederherstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei Streit um die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells

OLG Frankfurt/Main (3 UF 81/21) | Datum: 15.02.2022

1. In Abänderung der angefochtenen Entscheidung verbleibt das Aufenthaltsbestimmungsrecht beiden Eltern gemeinsam. Es wird klarstellend festgestellt, dass damit die elterliche Sorge insgesamt den Kindeseltern gemeinsam [...]

Voraussetzungen familiengerichtlicher Maßnahmen gemäß §§ 1666, 1666a BGB

OLG Frankfurt/Main (4 UF 201/21) | Datum: 31.01.2022

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Von der Erhebung von Gerichtskosten und von der Anordnung einer Erstattung außergerichtlicher Kosten wird für das Beschwerdeverfahren abgesehen. Der Verfahrenswert für den zweiten [...]

Begriff des Fernabsatzgeschäfts im Sinne von § 312b BGB Anforderungen an die Form der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Immobiliendarlehens

OLG Frankfurt/Main (19 U 194/21) | Datum: 17.03.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.07.2021 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2- 21 O 1/21) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

Abänderung einer Kostenentscheidung in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf familiengerichtliche Genehmigung der freiheitsentziehenden Unterbringung eines Kindes Isolierte Kostenentscheidung im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit Rücknahme eines Antrags auf familiengerichtliche Genehmigung

OLG Frankfurt/Main (5 WF 27/22) | Datum: 25.05.2022

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Gerichtskosten werden für das erstinstanzliche Verfahren nicht erhoben. Seine außergerichtlichen Kosten trägt jeder Beteiligte selbst. Der amtsgerichtliche [...]

Schadensersatz wegen der Verletzung vorvertraglicher Beratungspflichten im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Versicherungen Unfallversicherungsausschluss bei Teilnahme an Rennveranstaltungen Einrede der Verjährung Unterbliebener Hinweis auf einen Risikoausschluss

OLG Frankfurt/Main (7 U 168/16) | Datum: 13.05.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 14.10.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen teilweise abgeändert. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an den [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags nach erklärtem Widerruf Formgerechte Widerrufsbelehrung Verfristeter Widerruf

OLG Frankfurt/Main (7 U 230/20) | Datum: 18.05.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Wiesbaden vom 01.10.2020 (Az. 7 O 218/20) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]

Kostenerstattung von einer privaten Krankenversicherung für medizinische Behandlungen Voraussetzungen einer Eintrittspflicht für Kosten einer Alternativtherapie Wissenschaftlich fundierter Ansatz einer Alternativtherapie

OLG Frankfurt/Main (7 U 140/20) | Datum: 29.06.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 22.07.2020 (Az. 5 O 121/18) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

Wirksamkeit des Widerrufs einer abgetretenen Lebensversicherung durch den Versicherungsnehmer allein

OLG Frankfurt/Main (7 U 198/21) | Datum: 21.10.2022

Die Berufung des Klägers gegen das am 07.10.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden (Az. 7 O 2052/20) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung hat der Kläger zu [...]

Kriterien für die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen Heranwachsenden

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 127/22) | Datum: 18.07.2022

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 7. kleine Strafkammer, kleine Jugendkammer - vom 1. März 2022 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen [...]

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