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Gericht: KG Jahr: 2022

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Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts bei Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG Kein Recht zur eigenen Sachentscheidung durch Rechtsbeschwerdegericht nach § 79 Abs. 6 OWiG bei fehlendem Recht zur eigenen Sachaufklärung

KG (3 Ws (B) 209/22 - 122 Ss 91/22) | Datum: 08.09.2022

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Juni 2022 aufgehoben, soweit er keinen Ausspruch über das Wirksamwerden des Fahrverbots enthält. 2. Im Umfang der [...]

Recht zur Beschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO auch für Bußgeldsenat Fahrlässiges Nichtbilden einer Rettungsgasse

KG (3 Ws (B) 185/22 - 162 Ss 87/22) | Datum: 18.07.2022

Die Verfolgung wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf den Vorwurf, bei besonderer Verkehrslage eine freie Gasse fahrlässig nicht gebildet zu haben und hierdurch einen Rettungswagen behindert zu haben [...]

Beleidigung eines Polizeibeamten wegen Bezeichnung als Opfer Berücksichtigung von Vorstrafen bei Strafzumessung Bedeutung eines drohenden Widerrufs der Strafaussetzung zur Bewährung bei Strafzumessung Fehlende charakterliche Eignung bei Fahren ohne Fahrerlaubnis

KG ((3) 121 Ss 170/21 (62/21)) | Datum: 11.02.2022

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 11. November 2021 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]

Schweigen des Angeklagten als Zustimmung zur Einspruchsbeschränkung durch Verteidiger Doppelverwertungsverbot im OWi-Verfahren Erhöhung der Regelgeldbuße wegen Voreintragung Keine Berücksichtigung finanzieller Verhältnisse bei Höhe der Geldbuße Kein besonderer Begründungszwang bei Verhängung eines einmonatigen Fahrverbots

KG (3 Ws (B) 24/22 - 162 Ss 14/22) | Datum: 16.02.2022

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 7. Dezember 2021 wird als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]

Auslegung eines Rechtsmittels als Berufung bei Irrtum über andere Möglichkeiten Erklärungsbewußtsein bei Abgabe der Rechtsmittelerklärung Fahren ohne Fahrerlaubnis als Nachweis charakterlicher Ungeeignetheit

KG ((3) 162 Ss 31/22 (9/22)) | Datum: 23.03.2022

Der Senat ist für das als Rechtsbeschwerde bezeichnete Rechtsmittel des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Dezember 2021 nicht zuständig. Es wird festgestellt, dass das Rechtsmittel des [...]

Verfassungsgemäßheit des § 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB Beherrschbarkeit des Fahrzeugs bei Prüfung der unangepassten Geschwindigkeit Valide Schätzung der gefahrenen Geschwindigkeit durch das Gericht Anwendung der Grundsätze für Rücksichtslosigkeit bei § 315c StGB auch bei § 315d StGB

KG ((3) 161 Ss 51/22 (15/22)) | Datum: 29.04.2022

Die Revision der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 6. Januar 2022 wird gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen. I. Das [...]

Strafbarkeit wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens bei kurzer Wegstrecke Umfang der Pflicht des Gerichts zur Sachaufklärung

KG (3 Ss 16/22 - 121 Ss 45/22) | Datum: 18.05.2022

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 4. November 2021 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Erläuternd bemerkt der Senat: 1. Die Aufklärungsrüge, [...]

Ansprüche aus einem Betriebsschließungsversicherungsvertrag Behördlich angeordnete Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie Wirkung der dynamischen Verweisung auf die jeweils zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls geltende Fassung eines Gesetzes

KG (6 U 84/21) | Datum: 05.07.2022

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.05.2021, Az. 7 O 189/20, abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 31.08.2020 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte [...]

Einheitlichkeit der Urteilsgründe Funktionalität der Anzeige von Verkehrsüberwachungsmaßnahmen

KG (3 Ws (B) 172/22 - 162 Ss 83/22) | Datum: 23.06.2022

Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 8. April 2022 wird, ohne dass der Beschluss einer Begründung bedürfte (§ 80 Abs. 4 Satz 3 OWiG ), [...]

Ansprüche aus einer Vollkaskoversicherung Führen eines Fahrzeugs in alkoholbedingt absolut fahruntüchtigem Zustand Voraussetzungen einer Leistungskürzung auf Null

KG (6 U 39/21) | Datum: 03.05.2022

Der Senat hat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 4. März 2021 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § [...]

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