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Jahr: 2022 Fundstelle: WM

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Gericht

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Wiedergutschrift eines ohne Autorisierung von einem Bankkonto abgebuchten Betrages

OLG Dresden (8 U 760/22) | Datum: 13.10.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 04.04.2022 - 6 O 550/21 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. 3. Dieses Urteil und das [...]

Rückzahlungsansprüche wegen nicht autorisierter Überweisungen Darlegungs- und Beweislast für die Autorisierung eines Zahlungsvorgangs Autorisierung per E-Mail

OLG Karlsruhe (17 U 823/20) | Datum: 12.04.2022

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 30. November 2020 - 4 O 88/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt [...]

Insolvenzrechtliche Anfechtbarkeit der Umwandlung von fondsgebundenen Lebensversicherungen in pfändungsgeschützte Versicherungen (vorliegend verneint) Umwandlung keine unentgeltliche Leistung

OLG Karlsruhe (3 U 30/21) | Datum: 10.01.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 07.05.2021, Az. 2 O 371/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Voraussetzungen eines Schuldbeitritts seiner Verpflichtung zur Zahlung von Maklerlohn

OLG Stuttgart (3 U 101/22) | Datum: 19.10.2022

I. 1. Auf die Berufung der Arrestklägerin wird das Arresturteil des Landgerichts Ellwangen vom 22.02.2022 im Verhältnis der Arrestklägerin zum Arrestbeklagten Ziffer 4 aufgehoben. 2. Wegen eines Teilanspruchs der [...]

Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion gemäß Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB; Unveränderte Verwendung der Muster-Widerrufsbelehrung nach Anlage 1 zu dieser Bestimmung durch den Unternehmer

BGH (I ZR 28/22) | Datum: 01.12.2022

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - 17. Zivilsenat - vom 31. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an [...]

Verletzung des Anspruchs der Partei auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 Abs. 1 GG im Zusammenhang mit dem Vortrag über die Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Nacherfüllung; Gänzlich unberücksichtigt gebliebener Vortrag des Käufers zu einer weiteren im Fahrzeug verbauten unzulässigen Abschalteinrichtung in Gestalt eines 'Thermofensters' und zu einem unabhängig von einer Nachbesserung dem Fahrzeug anhaftenden merkantilen Minderwert wegen Betroffenheit vom sogenannten Abgasskandal

BGH (VIII ZR 88/21) | Datum: 05.10.2022

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats in Darmstadt des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und [...]

Vorliegen eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerbsmäßigen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und anschließender Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sogenannten 'sale and rent back'; Schadensersatz in Höhe des Wiederbeschaffungswerts des Fahrzeugs

BGH (VIII ZR 436/21) | Datum: 16.11.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 2. August 2021 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Beklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird, unter [...]

Ausrichtung der Zulässigkeit von grundrechtsrelevanten Bewertungen eines getätigten Geschäfts auf der Platform eBay an den gefestigten Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Beurteilung der Äußerung 'Versandkosten Wucher!!' als eine - von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte wertende Meinungsäußerung; Beachtung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay im Verhältnis zwischen den Parteien eines über die Plattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrag

BGH (VIII ZR 319/20) | Datum: 28.09.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz - 2. Zivilkammer - vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden in der [...]

Prüfung einer zugestellten Klage als 'demnächst'; Miteinrechnung bis zum Fristablauf eingetretener Versäumnisse des Klägers in die für die Bewertung als unmaßgebliche Verzögerung bedeutsame Frist; Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung

BGH (VIa ZR 275/21) | Datum: 21.03.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 30. August 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Berufungsgericht die Berufung des Klägers [...]

Inanspruchnahme eines Fahrzeugherstellers auf Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Zusammenhang mit der Abgasrückführung; Beruhen des schadensauslösenden Vertragsschlusses zwischen dem Geschädigten und dem Händler einerseits und der Erwerb des Anspruchs auf Zahlung des Händlereinkaufspreises bzw. der Erwerb des Händlereinkaufspreises durch den Fahrzeughersteller andererseits auf derselben, wenn auch mittelbaren Vermögensverschiebung; Unterliegen des Restschadensersatzanspruchs nach den allgemeinen Grundsätzen der Vorteilsausgleichung

BGH (VIa ZR 57/21) | Datum: 21.02.2022

Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 15. Juli 2021 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das [...]

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