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Jahr: 2022 Fundstelle: NZM

Rechtsgebiet

Gericht

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Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB

BGH (VIII ZR 336/21) | Datum: 28.09.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 6. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zurechnung der Einkünfte einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung nach Einräumung eines Nießbrauchs oder eines Quotennießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil

BFH (IX R 4/20) | Datum: 15.11.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 09.05.2019 – 10 K 3108/17 F wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. Streitig ist, [...]

Geltendmachung von Ansprüchen eines Inkassodienstleisters gegen einen Vermieter wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Begrenzung der Miethöhe aus abgetretenem Recht der Mieter einer Wohnung; Auslegung des Merkmals der entgeltlichen Leistung des Verbrauchers

BGH (VIII ZR 123/21) | Datum: 19.01.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. April 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Sicherung des Schadensersatzanspruchs des Vermieters wegen vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses durch ein vertragliches Pfandrecht; Wirksame Verpfändung eines Sparguthabens für alle Ansprüche des Vermieters aus dem Mietverhältnis und seiner Abwicklung durch den gewerblichen Mieter; Berichtigung des Vermieters zur abgesonderten Befriedigung

BGH (IX ZR 44/21) | Datum: 27.01.2022

Die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 16. März 2021 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die S. GmbH (künftig: Schuldnerin) mietete für den Zeitraum vom 1. März 2016 [...]

Formelle Anforderungen an eine Mieterhöhungserklärung nach der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen gemäß § 559b BGB; Plausible Darstellung eines Energieeinspareffekts; Gegenständliche Beschreibung der betreffenden Maßnahme oder der Angabe der alten und neuen Wärmedurchgangskoeffizienten (k-Wert bzw. u-Wert) der renovierten Bauteile

BGH (VIII ZR 59/21) | Datum: 23.11.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 16. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erfordernis des Rechtsschutzbedürfnisses als Einschränkung des verfassungsrechtlich abgesicherten Justizgewährleistungsanspruchs; Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage betreffend die Erteilung von Auskunft über die für die Zulässigkeit der zu Beginn des Mietverhältnisses vereinbarten Miete maßgeblichen Tatsachen nach den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse

BGH (VIII ZR 133/20) | Datum: 23.03.2022

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 29. April 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin hinsichtlich des mit dem Klageantrag zu [...]

Formelle Anforderungen an die Erklärung über eine Modernisierungsmieterhöhung; Ausweisung der Gesamtkosten für die durchgeführte Modernisierungsmaßnahme; Durchführung einer sogenannten modernisierenden Instandsetzung

BGH (VIII ZR 361/21) | Datum: 20.07.2022

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 27. Oktober 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zusätzliche Berücksichtigung der Tilgungsleistungen neben den Zinszahlungen bis zur Höhe des Wohnvorteils beim Kindesunterhalt; Erbringung von Tilgungsleistungen durch den Unterhaltspflichtigen auf ein Darlehen zur Finanzierung einer selbstgenutzten Immobilie; Zumutbarkeit einer Tilgungsstreckung gegenüber dem gesteigert Unterhaltspflichtigen

BGH (XII ZB 233/21) | Datum: 09.03.2022

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 3. Zivilsenats - 2. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 8. April 2021 wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. A. Der Antragsteller [...]

Auferlegen der Kosten des Räumungsrechtsstreits nach übereinstimmender Erledigungserklärung; Drohende Obdachlosigkeit als eine nicht zu rechtfertigende Härte i.R.d. Kündigung des Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs

BGH (VIII ZB 58/21) | Datum: 25.10.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Kläger wird der Beschluss der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 23. September 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zulässigkeit von 'differenzierten Preisabreden' in Kaufverträgen über eine mit einem Mietervorkaufsrecht belastete Wohnung; Zahlung eines höheren Kaufpreises für den Erwerb der Eigentumswohnung im Fall der Ausübung des Vorkaufsrechts durch einen Mieter

BGH (VIII ZR 305/20) | Datum: 23.02.2022

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Kammergerichts - 17. Zivilsenat - vom 2. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin war seit dem Jahr [...]

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