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Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherers wegen Vereitelung der Ermittlung der Blutalkoholkonzentration des Versicherungsnehmers zum Vorfall Zeitpunkt durch Nachtrunk von 0,7 l Wodka

OLG Braunschweig (11 U 176/20) | Datum: 28.02.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 07.05.2020 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss als unbegründet zurückzuweisen. I. Die zulässige [...]

Widerruf eines Darlehensvertrages Verfristeter Widerruf Unentgeltlicher Verbraucherdarlehensvertrag Beginn der vierzehntägigen Widerrufsfrist

OLG Braunschweig (4 U 89/21) | Datum: 06.04.2022

In dem Rechtsstreit ... weist der Senat darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 30. Juni 2020 gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]

Rückabwicklung eines Kaufvertrags über einen Oldtimer-Pkw Unzutreffende öffentliche Äußerung über eine Beschaffenheit einer im Internet angebotenen Kaufsache Voraussetzungen für eine wirksame Berichtigung Begriff der 'fehlenden dokumentierten Historie' beim Verkauf eines Oldtimers

OLG Braunschweig (9 U 12/21) | Datum: 19.05.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11.1.2021 - 4 O 5123/19 - abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 23.711,22 € nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

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