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Rettungsverhalten des Unfallverursachers als Bestandteil der Anklage Verfahrensrechtliche Tatidentität nach § 264 StPO Unzureichende Rettungsbemühungen nach Verkehrsunfall Kognitionspflicht des Gerichts zum Verhalten nach Unfall

OLG Bamberg (1 Ws 135/22) | Datum: 24.03.2022

I. Auf die sofortige Beschwerde des Nebenklägers wird der Beschluss des Landgerichts vom 07.02.2022 aufgehoben, mit dem seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 30.08.2021 als unzulässig verworfen wurde. [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen einen Lebensversicherungsvertrag wegen enttäuschter Erwartungen über die Höhe der Auszahlung nach Ende der Laufzeit

OLG Bamberg (1 U 224/22) | Datum: 21.11.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 18.07.2022, Az. 63 O 74/21, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen und den Streitwert für das Berufungsverfahren auf [...]

Anforderungen an die Begründung einer Prämienerhöhung in der privaten Krankenversicherung

OLG Bamberg (1 U 399/21) | Datum: 30.06.2022

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Bamberg vom 02.08.2021, Az. 43 O 400/20 Ver, abgeändert und die Klage abgewiesen. 2. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts [...]

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