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Inhalt und Reichweite des Verbots einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale; Auslegung des Begriffs der 'höchstmöglichen Geschwindigkeit'; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Fortbewegens mit nicht angepasster Geschwindigkeit; Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens i.R.e. Polizeifluchtfahrt

BVerfG (2 BvL 1/20) | Datum: 09.02.2022

§ 315d Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Sechsundfünfzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. September 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 3532 ) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Die [...]

Hinreichende Darstellung der Ausführungen zur Verfassungswidrigkeit der zur Prüfung gestellten Norm i.R.e. Vorlage; Entrichtung eines Säumniszuschlags in Höhe von 1 Prozent des Prämienrückstandes durch einen Versicherungsnehmer für jeden angefangenen Monat eines Prämienrückstandes

BVerfG (2 BvL 1/22) | Datum: 04.05.2022

Die Vorlage ist unzulässig. Die Vorlage betrifft die Frage, ob die Vorschrift des § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungsvertragsgesetz ( VVG ) insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar ist, als der Versicherungsnehmer für [...]

Zivilverfahren betreffend die Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs; Versagung von PKH ohne Berücksichtigung relevanten Parteivorbringens sowie unter unzulässiger Beweisantizipation

BVerfG (2 BvR 1982/20) | Datum: 20.05.2022

Der Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 14. August 2020 - 22 T 35/20 - verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Artikel 103 Absatz 1 des Grundgesetzes . Der Beschluss des [...]

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