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Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung ergangenen Bußgeldbescheid auf den Rechtsfolgenausspruch nach Hinweis auf die Möglichkeit einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung

OLG Frankfurt/Main (1 Ss-OWi 1149/22) | Datum: 24.11.2022

Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Friedberg (Hessen) - Richterin in Bußgeldsachen - vom 21. Juli 2022 aufgehoben. Die Betroffene wird wegen der in dem Bußgeldbescheid des [...]

Eintrittspflicht der Berufsunfähigkeitsversicherung bei erheblicher Einschränkung der Berufstätigkeit aufgrund somatischer und psychosomatischer Beschwerden

OLG Frankfurt/Main (7 U 113/20) | Datum: 18.11.2022

Die Berufung der Beklagten gegen das am 04.06.2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Gießen wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]

Rechtsmissbräuchlichkeit der Ausübung des Widerspruchsrechts gemäß § 5a VVG a.F. hinsichtlich einer als Befreiungsversicherung abgeschlossenen Kapitallebensversicherung

OLG Frankfurt/Main (7 U 86/20) | Datum: 30.11.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26.03.2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]

Eintrittspflicht der Betriebsschließungsversicherung bei Betriebsschließungen aufgrund der Covid-19-Pandemie

OLG Frankfurt/Main (12 U 20/22) | Datum: 16.11.2022

1. Das Versäumnisurteil vom 06.09.2022 wird aufrechterhalten. 2. Der Kläger hat die weiteren Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

Beweiswürdigung bei einer körperlichen Auseinandersetzung

OLG Frankfurt/Main (26 U 71/21) | Datum: 11.11.2022

Das am 24. September 2021 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Hanau wird teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage bleibt abgewiesen. Auf die Widerklage wird der Kläger verurteilt, an [...]

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