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Jahr: 2022 Monat: 09 Fundstelle: BB

Rechtsgebiet

Gericht

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Letztmöglicher Zeitpunkt für den Antrag auf gerichtliche Auflösung des Arbeitsverhältnisses Bewertung des Maßregelungsverbots des § 612a BGB bei Vorliegen mehrerer Motive ('Motivbündel') zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses Notwendige Tenorierung zur Verteilung der außergerichtlichen Kosten in der ersten Instanz

BAG (2 AZR 5/22) | Datum: 27.09.2022

1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 15. September 2021 - 12 Sa 10/21 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass sich die Kosten erster Instanz wie folgt verteilen: Von [...]

Antrag auf Aufhebung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheides Entstehung von Säumniszuschlägen Besonderes Aussetzungs- bzw. Aufhebungsinteresse

BFH (II B 3/22 (AdV)) | Datum: 20.09.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Finanzgerichts Münster vom 16.12.2021 – 12 V 2684/21 AO aufgehoben. Der Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des Abrechnungsbescheides vom 10.03.2021 über [...]

Tarifliche Definition der Stufenlaufzeiten nach §§ 16 u. 17 TVöD-AT Feststellungsfähiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO Tatsächlicher Zugewinn an Berufserfahrung als Voraussetzung eines Stufenaufstiegs Keine Berücksichtigung von Zeiten der Nichtbeschäftigung während eines Bestandschutzstreits für die Stufenlaufzeit Kein Zugewinn an Berufserfahrung während des Annahmeverzugs des Arbeitgebers Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers bei schuldhafter Verletzung des Beschäftigungsanspruchs durch den Arbeitgeber Korrektur fehlerhafter Tatsachenfeststellungen im Berufungsverfahren

BAG (6 AZR 261/21) | Datum: 12.09.2022

I. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Revision - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 15. Februar 2021 - 6 Sa 478/17 - insoweit aufgehoben, als es die [...]

Vorteilsausgleichung bei der Gewähr von Restschadensersatz im Falle des Weiterverkaufs eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Kfz durch den Geschädigten; Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

BGH (VIa ZR 281/22) | Datum: 19.09.2022

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Januar 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Ausrichtung der Zulässigkeit von grundrechtsrelevanten Bewertungen eines getätigten Geschäfts auf der Platform eBay an den gefestigten Grundsätzen der höchstrichterlichen Rechtsprechung; Beurteilung der Äußerung 'Versandkosten Wucher!!' als eine - von Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG geschützte wertende Meinungsäußerung; Beachtung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von eBay im Verhältnis zwischen den Parteien eines über die Plattform eBay abgeschlossenen Kaufvertrag

BGH (VIII ZR 319/20) | Datum: 28.09.2022

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Weiden in der Oberpfalz - 2. Zivilkammer - vom 28. Oktober 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Weiden in der [...]

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