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Gericht: KG Jahr: 2022 Monat: 09

Rechtsgebiet

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Löschung von eingetragenen Auflassungsvormerkungen Kenntnis von der Abberufung eines GmbH-Geschäftsführers Erhebung einer Widerklage durch eine berufungsbeklagte Partei

KG (2 U 115/21) | Datum: 08.09.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 03.09.2021, Az. 22 O 197/19, wird zurückgewiesen. Die Anschlussberufung der Beklagten wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des [...]

Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts bei Beschlüssen nach § 72 Abs. 1 S. 1 OWiG Kein Recht zur eigenen Sachentscheidung durch Rechtsbeschwerdegericht nach § 79 Abs. 6 OWiG bei fehlendem Recht zur eigenen Sachaufklärung

KG (3 Ws (B) 209/22 - 122 Ss 91/22) | Datum: 08.09.2022

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Juni 2022 aufgehoben, soweit er keinen Ausspruch über das Wirksamwerden des Fahrverbots enthält. 2. Im Umfang der [...]

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