Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 54 .
Sortieren nach   

Anforderungen an die Begründung der Strafaussetzung zur Bewährung bei vielfachem, einschlägigem Bewährungsversagen

OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss 65/22) | Datum: 10.08.2022

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft Potsdam wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 04. April 2022 im Rechtsfolgenausspruch insoweit aufgehoben, als die Vollstreckung der gegen den [...]

Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrzeugführers wegen unzureichender Mitwirkung des Fahrzeughalters; Anordnung einer Fahrtenbuchauflage

OVG Saarland (1 B 67/22) | Datum: 24.08.2022

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. März 2022 - 5 L 145/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Streitwert wird auch [...]

Beitragserhöhungen in einer privaten Pflegezusatzversicherung Privatrechtliche Streitigkeit Kein Feststellungsinteresse bei fehlenden Rückerstattungsansprüchen

OLG Dresden (4 U 135/22) | Datum: 09.08.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 16.12.2021 - 3 O 2539/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. III. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind [...]

Einschreiten der Straßenverkehrsbehörde zum Schutz vor Verkehrsimmissionen durch verkehrsrechtliche Anordnungen; Beschränkung der Geschwindigkeit zur Nachtzeit an lärmbelasteten innerörtlichen Belastungsachsen i.R.d. Lärmaktionsplans

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 661/22) | Datum: 18.08.2022

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2022 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Die Anträge werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die [...]

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 883/22 v. 11.08.2022

OLG Dresden (4 U 609/22) | Datum: 15.08.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Prämienerhöhungsverlangen in einer privaten Krankenversicherung Mitteilung der Überschreitung eines Schwellenwertes Beitragserhöhung bei gesunkenen Leistungsausgaben

OLG Dresden (4 U 883/22) | Datum: 11.08.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Zu berücksichtigendes Mitverschulden eines Geschädigten Erhöhte Betriebsgefahr eines Lkw mit Anhänger Folgeentscheidung zu OLG Brandenburg 12 U 203/21 v. 12.07.2022

OLG Brandenburg (12 U 203/21) | Datum: 18.08.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 05.11.2021 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Aktenzeichen 5 O 291/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagten sind des von ihnen [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages Unwirksamkeit eines Widerrufs Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung Folgeentscheidung zu OLG Hamm 20 U 155/22 v. 27.07.2022

OLG Hamm (20 U 155/22) | Datum: 25.08.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 25.03.2022 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bochum wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorgenannte Urteil ist [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad; Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 65/22) | Datum: 15.08.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. Juni 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach bereicherungsrechtlichen Grundsätzen Nachweis der Aushändigung von Unterlagen Übereinstimmung einer Widerrufsbelehrung mit dem gesetzlichen Muster

OLG Saarbrücken (5 U 15/22) | Datum: 05.08.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das am 30. Dezember 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 312/20 - einstimmig ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 54 .