Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 54 .
Sortieren nach   

Schadensersatz nach vermeintlich fehlerhafter ärztlicher Behandlung Ausreichende Risikoaufklärung Einwand verspäteter Aufklärung am Vortag einer Operation Nachholung der Auseinandersetzung mit einem Privatgutachten in der Berufungsinstanz Abgeschlossene Facharztausbildung keine Voraussetzung für eine ordnungsgemäße Patientenaufklärung

OLG Dresden (4 U 583/22) | Datum: 12.08.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Ersatz materieller und immaterieller Schäden nach einem Verkehrsunfall

LG Köln (5 O 372/20) | Datum: 02.08.2022

Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner auch über die von ihnen anerkannte Haftungsquote von 75 % hinaus verpflichtet sind, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die [...]

Auslieferung eines Verfolgten an die Republik Polen zur Vollstreckung des Strafrestes einer in Polen verhängter Freiheitsstrafe Versagung der Bewilligung der Auslieferung Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls

OLG Brandenburg (2 AR 32/22 (S)) | Datum: 16.08.2022

Die Auslieferung des Verfolgten an die Republik Polen zum Zwecke der Vollstreckung des Restes von 11 Monaten und 29 Tagen der durch Urteil des Amtsgerichts Piotrkow Trybunalski vom 6. August 2019 (Az. II K 256/19) [...]

Anfechtbare Betriebsratswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs Kein Transfer von Betriebsnormen aus Zuordnungstarifverträgen beim Betriebsübergang nach § 613a BGB Keine Vorbehalte aus Europäischem Recht gegen die Transfersperre bei kollektiven Normen im Rahmen des § 613a BGB

LAG Schleswig-Holstein (2 TaBV 2/22) | Datum: 19.08.2022

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kiel vom 27.01.2022 - 5 BV 24 b/21 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

Beschwerde gegen die Aussetzung eines Verfahrens zur Entziehung bzw. Neuerteilung der Fahrerlaubnis

OVG Thüringen (2 VO 371/22) | Datum: 17.08.2022

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 19. Mai 2022 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Die Beschwerde gegen den Aussetzungsbeschluss des [...]

Wirksamkeit Beitragserhöhung private Krankenversicherung Begründungsumfang Versicherer bezüglich Erhöhung Krankenversicherungsbeitrag Darlegungspflicht Versicherung bezüglich Rechnungsgrundlagen Beitragserhöhung Krankenversicherung

OLG Hamm (20 U 15/22) | Datum: 24.08.2022

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gemäß § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Der Senat ist [...]

Zulässigkeit der Beschwerde eines Vereinsmitglieds gegen die Ablehnung seiner Anregung der Löschung von im Vereinsregister eingetragenen Vorstandsmitgliedern

OLG Köln (2 Wx 136/22) | Datum: 04.08.2022

Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) vom 14.06.2022 gegen den am 16.05.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Registergerichts - Köln, VR 9575, wird als unzulässig verworfen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]

Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen

OVG Sachsen (6 B 170/22) | Datum: 19.08.2022

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt M... F........., D......, wird abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den vorläufigen [...]

Schmerzens- bzw. Hinterbliebenengeld aus einem Verkehrsunfall Voraussetzungen eines Schockschadens Kriterien für die Bemessung von Hinterbliebenengeld

OLG Celle (14 U 22/22) | Datum: 24.08.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Januar 2021 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - Az. 1 O 67/19 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Audi A4 mit einem Motor der Baureihe EA 189 Einbau des Motors einer Muttergesellschaft Voraussetzungen für die Erstattungsfähigkeit von Finanzierungskosten des Käufers

OLG Saarbrücken (2 U 132/21) | Datum: 10.08.2022

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 16. April 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 12 O 483/19 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt [...]

Aktuelle Suchergebnisse 11 - 20 von 54 .