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Rechtmäßigkeit eines Fahrverbots wegen Geschwindigkeitsüberschreitung siebzehn Monate nach Begehung Zwei-Jahres-Zeitraum bei Verhängung eines Fahrverbots

OLG Brandenburg (1 OLG 53 Ss-OWi 241/22) | Datum: 08.07.2022

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 7. März 2022 wird gemäß §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene trägt die [...]

Keine Denkzettelfunktion beim Fahrverbot Zusammenspiel von Haupt- und Nebenstrafe bei § 44 StGB Anwendungsregel beim Fahrverbot nach § 44 StGB

OLG Dresden (2 OLG 22 Ss 299/22) | Datum: 07.07.2022

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 15. Februar 2022 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Gegenerklärung gegeben hat, als [...]

Leistungen aus einer Krankentagegeldversicherung Eintrittspflicht eines Krankentagegeldversicherers während Schutzfristen nach dem MuSchG Anrechnung von Mutterschaftsgeld Deckelung von Leistungen auf das 'Nettoeinkommen' einer Versicherten

OLG Saarbrücken (5 U 82/21) | Datum: 13.07.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. August 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 353/20 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung eines Prostatakarzinoms Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten Erforderlichkeit einer Anhörung oder Zeugenvernehmung

OLG Dresden (4 U 657/21) | Datum: 05.07.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 15.03.2021 - 7 O 1817/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten Krankenversicherung Inhaltliche Anforderungen an ein Erhöhungsverlangen Nichterreichen eines gesetzlichen Schwellenwertes

OLG Dresden (4 U 2649/21) | Datum: 05.07.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 02.11.2021 - 3 O 2814/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es [...]

Wirksamkeit eines Prämienerhöhungsverlangens in einer privaten Krankenversicherung Einrede der Verjährung Inhaltliche Anforderungen an ein Erhöhungsverlangen

OLG Dresden (4 U 423/22) | Datum: 04.07.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Anspruch auf lastenfreie Übertragung eines Grundstücks Durch eine Vormerkung gesicherter Anspruch Keine Verjährung oder Verwirkung des Erfüllungsanspruchs

OLG Dresden (22 UF 330/20) | Datum: 13.07.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.02.2020, Az.: 09 O 917/18, aufgehoben und 1. die Beklagte verurteilt, die (unbedingte) Löschung der beim Grundbuchamt ... im [...]

Sharrow; Radpiktogrammketten mit Pfeilen; Radverkehr; Sinnbild; Verkehrszeichen; Mischverkehr; Tempo 30; Geschwindigkeitsbegrenzung; Qualifizierte konkrete Gefahrenlage; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verkehrszeichen

VG Freiburg (4 K 1705/22) | Datum: 28.07.2022

Die Anträge auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes werden abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 5.000,- EUR festgesetzt. I. Der Antragsteller wendet sich gegen eine [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen eines Kfz; Anordnung der Beibringung eines Fahreignungsgutachtens bei Hinweisen auf das Vorliegen einer Parkinson-Erkrankung

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 44/22) | Datum: 27.07.2022

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 4. April 2022 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in einer privaten Krankenversicherung Anspruch auf Ausstellung von im Zuge von Beitragserhöhungen erteilten Nachtragsversicherungsscheinen Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Stufenklage

SchlHOLG (16 U 181/21) | Datum: 18.07.2022

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels hinsichtlich des Antrags zu 1 im Übrigen im Wege des Teilurteils das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10. [...]

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