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Leistungen aus einer privaten Unfallversicherung Abgrenzung von Unfallfolge und Erkrankung Feststellung der Pflicht zur Erbringung einer Invaliditätsleistung

OLG Frankfurt/Main (7 U 88/21) | Datum: 13.07.2022

Die Berufung gegen das Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 14.05.2021, Az. 2- 23 O 237/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

Kriterien für die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf einen Heranwachsenden

OLG Frankfurt/Main (1 Ss 127/22) | Datum: 18.07.2022

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 7. kleine Strafkammer, kleine Jugendkammer - vom 1. März 2022 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen [...]

Rechtsfolgen des Widerrufs eines mit einem Kaufvertrag verbundenen Darlehensvertrages nach vollständiger Rückzahlung des Darlehens und Veräußerung des erworbenen Pkw

OLG Frankfurt/Main (24 U 66/21) | Datum: 01.07.2022

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 22.03.2021 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene [...]

Anspruch des Geschädigten auf Ersatz von Vorhaltekosten für einen weiteren Pkw während der Reparaturzeit eines unfallbeschädigten Fahrzeugs

OLG Frankfurt/Main (11 U 7/21) | Datum: 21.07.2022

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen das am 18.12.2020 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main (AZ. 2- 15 O 27/20) teilweise abgeändert und [...]

Sorgerechtsentscheidung bei latenter Kindeswohlgefährdung aufgrund herkunftsbedingt fehlender Konfliktlösungsstrategien der Eltern und des betroffenen Kindes

OLG Frankfurt/Main (4 UF 207/21) | Datum: 13.07.2022

Die angefochtene Entscheidung wird abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Dem Kindesvater wird die elterliche Sorge für das betroffene Kind Vorname1-Vorname2 D, geb. am XX.XX.2009, zur gemeinsamen Ausübung mit [...]

Weitgehende Aufhebung der Entziehung der elterlichen Sorge für fremd untergebrachte Kinder unter Erlass einer Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 BGB

OLG Frankfurt/Main (4 UF 269/21) | Datum: 21.07.2022

Auf die Beschwerde des Kindesvaters wird der angefochtene Beschluss teilweise abgeändert und wie folgt neugefasst: Der Verbleib der Kinder Vorname2 Nachname1, geb. am XX.XX.2019, und Vorname1 Nachname1, geb. am [...]

Beurteilung von MRT-Untersuchungen durch Fachärzte für Orthopädie, Chirurgie und Unfallchirurgie als fachfremd im Sinne von § 34 HessHeilBerG Wirksamkeit des Behandlungsvertrages Begründetheit des Honoraranspruchs

OLG Frankfurt/Main (22 U 131/20) | Datum: 14.07.2022

Die Berufung der Klägerin gegen das am 13.05.2020 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt, Az. 19 O 550/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

Wechselseitige Anträge auf Zuweisung einer ehelichen Wohnung Begriff der unbilligen Härte Abstrakte Befürchtung einer Destabilisierung von Kindern durch einen Umzug mit der Folge des etwaigen Verlusts der sozialen Bindungen Unterbliebene Anstrengungen eines Auszugspflichtigen zur Suche von Ersatzwohnraum

OLG Frankfurt/Main (6 UF 87/22) | Datum: 18.07.2022

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der angefochtene Beschluss wie folgt abgeändert: Der Antrag der Antragstellerin, ihr die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen, wird zurückgewiesen und die Absätze 2 [...]

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