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Gericht: OLG Dresden Jahr: 2022 Monat: 07

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Keine Denkzettelfunktion beim Fahrverbot Zusammenspiel von Haupt- und Nebenstrafe bei § 44 StGB Anwendungsregel beim Fahrverbot nach § 44 StGB

OLG Dresden (2 OLG 22 Ss 299/22) | Datum: 07.07.2022

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 15. Februar 2022 wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft, die dem Beschwerdeführer Gelegenheit zur Gegenerklärung gegeben hat, als [...]

Schmerzensgeld und Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung eines Prostatakarzinoms Nachweis einer ordnungsgemäßen Aufklärung des Patienten Erforderlichkeit einer Anhörung oder Zeugenvernehmung

OLG Dresden (4 U 657/21) | Datum: 05.07.2022

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichtes Leipzig vom 15.03.2021 - 7 O 1817/19 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. III. Das Urteil ist vorläufig [...]

Wirksamkeit einer Beitragserhöhung in einer privaten Krankenversicherung Inhaltliche Anforderungen an ein Erhöhungsverlangen Nichterreichen eines gesetzlichen Schwellenwertes

OLG Dresden (4 U 2649/21) | Datum: 05.07.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 02.11.2021 - 3 O 2814/20 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es [...]

Wirksamkeit eines Prämienerhöhungsverlangens in einer privaten Krankenversicherung Einrede der Verjährung Inhaltliche Anforderungen an ein Erhöhungsverlangen

OLG Dresden (4 U 423/22) | Datum: 04.07.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Anspruch auf lastenfreie Übertragung eines Grundstücks Durch eine Vormerkung gesicherter Anspruch Keine Verjährung oder Verwirkung des Erfüllungsanspruchs

OLG Dresden (22 UF 330/20) | Datum: 13.07.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Leipzig vom 05.02.2020, Az.: 09 O 917/18, aufgehoben und 1. die Beklagte verurteilt, die (unbedingte) Löschung der beim Grundbuchamt ... im [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen vermeintlich fehlerhafter ärztlicher Behandlung Auswahl eines medizinischen Sachverständigen Sachkunde eines Sachverständigen Behandlungsstandard in einer Hausarztpraxis

OLG Dresden (4 U 836/21) | Datum: 12.07.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 23.04.2021 - 6 O 304/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld aus einem Unfallereignis Umfang eines zu ersetzenden Erwerbsschadens Wirkung einer objektiv falschen Krankschreibung

OLG Dresden (1 U 2039/21) | Datum: 13.07.2022

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 12.08.2021 - Az.: 5 O 1438/20 - werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben [...]

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