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Gericht: KG Jahr: 2022 Monat: 07

Rechtsgebiet

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Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Paralleles Rechtsabbiegen von mehrspurig nach rechts eingeordneten Fahrzeugen vor einer Einmündung Kein Vorrang des am weitesten rechts eingeordneten Fahrzeugs

KG (25 U 139/21) | Datum: 06.07.2022

Auf die Berufung der Klägerin und der Drittwiderbeklagten wird das am 30. November 2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 46 O 174/21 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung geändert: 1. Die [...]

Recht zur Beschränkung nach § 154a Abs. 2 StPO auch für Bußgeldsenat Fahrlässiges Nichtbilden einer Rettungsgasse

KG (3 Ws (B) 185/22 - 162 Ss 87/22) | Datum: 18.07.2022

Die Verfolgung wird auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft Berlin auf den Vorwurf, bei besonderer Verkehrslage eine freie Gasse fahrlässig nicht gebildet zu haben und hierdurch einen Rettungswagen behindert zu haben [...]

Ansprüche aus einem Betriebsschließungsversicherungsvertrag Behördlich angeordnete Betriebsschließung wegen der Corona-Pandemie Wirkung der dynamischen Verweisung auf die jeweils zum Zeitpunkt des Versicherungsfalls geltende Fassung eines Gesetzes

KG (6 U 84/21) | Datum: 05.07.2022

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.05.2021, Az. 7 O 189/20, abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Berlin vom 31.08.2020 wird aufrechterhalten. 2. Die Beklagte [...]

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