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Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages nach Widerspruch Wirksamkeit eines Widerspruchs Unzulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage Anknüpfen des Beginns einer Widerspruchsfrist an den Erhalt der Versicherungsurkunde

OLG Dresden (4 U 1794/21) | Datum: 07.03.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer Krankenversicherung und Krankentagegeldversicherung Einrede der Verjährung Formelle Unwirksamkeit eines Erhöhungsverlangens Nachholung einer erforderlichen Begründung

OLG Dresden (4 U 2087/21) | Datum: 29.03.2022

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichtes Dresden vom 26.08.2021 - 8 O 2453/21 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, das folgende [...]

Parallelentscheidung zu OLG Dresden 4 U 2087/21 v. 29.03.2022

OLG Dresden (4 U 1842/21) | Datum: 29.03.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Leipzig vom 20.07.2021 - 3 O 2618/20 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]

Wirksamkeit von Beitragserhöhungen einer privaten Krankenversicherung Geltendmachung eines Auskunftsanspruchs Unzulässigkeit einer Stufenklage

OLG Dresden (4 U 1905/21) | Datum: 29.03.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 27.07.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Leipzig - 3 O 3010/20 - teilweise abgeändert und die Klage abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]

Ansprüche wegen einer behaupteten Fehlbehandlung eines Schlaganfalls Behandlung nach dem anerkannten Stand der Wissenschaft Einwendungen gegen ein erstinstanzlich eingeholtes Sachverständigengutachten

OLG Dresden (4 U 2276/21) | Datum: 17.03.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Beschwerde gegen die Kostenentscheidung in einem Abstammungsverfahren Maß des Obsiegens oder Unterliegens bei einer Ermessensentscheidung Ausgestaltung von Verfahren in Abstammungssachen als einseitige Antragsverfahren

OLG Nürnberg (7 UF 121/22) | Datum: 17.03.2022

I. Auf die Beschwerde des festzustellenden Vaters wird der Tenor zu 2) des Endbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.d. Aisch vom 10.01.2022, Az. 1 F 286/21, abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Ansprüche aus einer Hausratversicherung und Gebäudeversicherung Nicht ausreichende Darlegung von Erstattungspositionen Völlig substanzloses Vorbringen

OLG Nürnberg (8 U 3825/21) | Datum: 21.03.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 16.09.2021, Aktenzeichen 11 O 8959/20, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Berücksichtigung eines Mitverschuldens Betriebsgefahr eines geparkten Fahrzeugs Behinderndes Parken

SchlHOLG (7 U 139/20) | Datum: 30.03.2022

Auf die Berufung des Klägers wird das am 17. Juli 2020 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Herausgabe einer im Alleineigentum stehenden Immobilie eines Ehegatten Kein Verfahren auf Überlassung einer Ehewohnung Vorliegen einer sonstigen Familiensache Zeitlich begrenzte Nutzungsregelung

OLG Celle (21 UF 57/22) | Datum: 28.03.2022

I. Der Antrag der Antragsgegnerin vom 8. März 2022, die Vollstreckung aus dem Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Geestland vom 23. Februar 2022 einstweilen einzustellen, wird zurückgewiesen. II. Der [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Caddy Trendline mit einem Motor der Baureihe EA 189 Begriff der Sittenwidrigkeit Gesetzlich nicht zulässige Abschalteinrichtung Aufspielen eines Updates Anrechnung gezogener Nutzungen

SchlHOLG (7 U 170/21) | Datum: 15.03.2022

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das angefochtene Urteil des Landgerichts Itzehoe vom 20.09.2021 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 8.548,84 € nebst Zinsen hieraus [...]

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