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Jahr: 2022 Monat: 02 Fundstelle: NStZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Inhalt und Reichweite des Verbots einer Verschleifung strafrechtlicher Tatbestandsmerkmale; Auslegung des Begriffs der 'höchstmöglichen Geschwindigkeit'; Auslegung des Tatbestandsmerkmals des Fortbewegens mit nicht angepasster Geschwindigkeit; Vorwurf des verbotenen Kraftfahrzeugrennens i.R.e. Polizeifluchtfahrt

BVerfG (2 BvL 1/20) | Datum: 09.02.2022

§ 315d Absatz 1 Nummer 3 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Sechsundfünfzigsten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 30. September 2017 (Bundesgesetzblatt I Seite 3532 ) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. A. Die [...]

Handeln des Täters mit bedingtem Tötungsvorsatz durch Anfahren des Nebenklägers mit seinem Pkw und Verletzung

BGH (4 StR 398/21) | Datum: 02.02.2022

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 14. April 2021 im Strafausspruch zu Fall II.2.2 der Urteilsgründe sowie im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben; jedoch bleiben die [...]

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