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Gericht: OLG Dresden Jahr: 2022 Monat: 01

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Durchführung einer Schutzimpfung gegen des Coronavirus für ein gemeinsames Kind Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis auf einen Elternteil Beschwerde gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung Unterbliebene Aufklärung eines über 14 Jahre alten Kindes

OLG Dresden (20 UF 875/21) | Datum: 28.01.2022

1. Auf die Beschwerde der betroffenen Jugendlichen wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Leipzig vom 03.12.2021 aufgehoben und der Antrag des Vaters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung Wirksamkeit eines Widerspruchs gegen die Fortführung eines Lebensversicherungsvertrags Unzulässigkeit einer Zwischenfeststellungsklage Kein feststellungsbedürftiges Rechtsverhältnis

OLG Dresden (4 U 1879/21) | Datum: 10.01.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

Folgeentscheidung zu OLG Dresden 4 U 1588/21 v. 29.11.2021

OLG Dresden (4 U 1588/21) | Datum: 26.01.2022

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach Widerruf Versicherungsvertrag auf der Grundlage des Policenmodells Verfristeter Widerruf Beginn des Fristenlaufs mit Erhalt der Unterlagen Übertragung des Vertrags auf einen Dritten

OLG Dresden (4 U 2394/21) | Datum: 06.01.2022

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]

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