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OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1115/21) | Datum: 28.10.2021
Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 15. Juni 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]
OVG Hamburg (4 Bs 218/21) | Datum: 04.10.2021
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. August 2021 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 188/21) | Datum: 29.09.2021
Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Januar 2021 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der am 22. Dezember 2020 erhobenen Klage der Antragstellerin (6 K 7717/20) gegen die Allgemeinverfügung der [...]
OVG Hamburg (5 Bf 475/19.Z) | Datum: 26.02.2021
Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. September 2019 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
VGH Bayern (11 B 19.1473) | Datum: 19.07.2021
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. [...]
OVG Hamburg (4 Bs 140/21) | Datum: 23.09.2021
Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 5. Mai 2021 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]
VG Karlsruhe (14 K 3375/20) | Datum: 09.12.2021
Die Klagen werden abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Die Berufung wird zugelassen. Der Kläger begehrt von den Beklagten die Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für die [...]
BVerwG (3 C 3.21) | Datum: 15.09.2021
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27. Juni 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger begehrt die Feststellung, [...]
BVerwG (1 C 30.20) | Datum: 24.06.2021
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. Januar 2020 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, das Verfahren zur Prüfung, ob die [...]
BVerwG (3 C 3.20) | Datum: 17.03.2021
Das Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Oktober 2019 wird geändert. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Kassel vom 12. November 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt [...]