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Anforderungen an den Nachweis eines verabredeten Unfallgeschehens

OLG Brandenburg (12 U 160/20) | Datum: 23.02.2021

Die Berufung des Klägers gegen das am 17.06.2020 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Aktenzeichen 8 O 120/19, wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Genehmigung zum Tragen eines Niqabs beim Führen eines Kraftfahrzeuges im gesamten Bundesgebiet

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1967/20) | Datum: 20.05.2021

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 26. November 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall und feststehender Sorgfaltspflichtverletzung des Auffahrenden

OLG Frankfurt/Main (23 U 120/20) | Datum: 09.03.2021

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 2. Juni 2020 - AZ 2/12 O 49/19 - dahingehend abgeändert, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verurteilt werden, an die Klägerin [...]

Vorlage zur Vorabentscheidung – Verkehr – Führerschein – Gegenseitige Anerkennung – Entziehung der Fahrerlaubnis in einem anderen als dem Ausstellermitgliedstaat – Anbringung eines Vermerks auf dem Führerschein, dass er im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ungültig ist

EuGH (C-56/20) | Datum: 29.04.2021

Die Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2011/94/EU der Kommission vom 28. November 2011 geänderten Fassung ist dahin [...]

Antragsbefugnis eines Spediteurs im Hinblick auf polizeiliche Anordnungen betreffend die Untersagung der Weiterfahrt eines von ihm beauftragten Fuhrunternehmen wegen Nichteinhaltung der Anforderungen an die Ladungssicherung

OVG Sachsen-Anhalt (3 M 212/20) | Datum: 16.02.2021

1. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Magdeburg - 1. Kammer - vom 16. Oktober 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

Pflicht zur Vorlage eines polnischen Führerscheins als inlandsungültige Fahrerlaubnis

VGH Bayern (11 CS 20.2160) | Datum: 05.02.2021

I. Unter Abänderung von Nr. I., II. und III. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 3. September 2020 wird der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. II. Der Antragsteller trägt die [...]

Vorliegen einer erheblichen Straftat im Sinne von § 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 6 FeV aufgrund der Begehung einer Körperverletzung im Straßenverkehr (hier: Haareziehen)

VGH Bayern (11 CS 20.2793) | Datum: 09.03.2021

I. Unter Änderung der Nummer I. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts München vom 17. November 2020 wird die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die Nummern 1 und 2 des Bescheids der Antragsgegnerin vom 30. [...]

Berechtigung des privaten Krankenversicherers zur Aufrechung rückständiger Prämienforderungen aus einer Krankheitskostenversicherung gegen Krankentagegeldansprüche des Versicherungsnehmers

BGH (IV ZR 99/20) | Datum: 29.09.2021

Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Ulm - 1. Zivilkammer - vom 18. März 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Streitwert wird für das Revisionsverfahren auf 1.060,50 € festgesetzt. Die [...]

Ausschluss der Klage gegen den Halter nach rechtskräftiger Abweisung der Direktklage eines Dritten gegen den Versicherer und den Fahrer; Rechtskrafterstreckung des § 124 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

BGH (VI ZR 883/20) | Datum: 27.04.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 26. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten [...]

Entschädigung in Geld aufgrund Diskriminierung wegen einer Geschlechtsidentität Person nichtbinärer Geschlechtsidentität Verstoß gegen den Allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz Fehlende Intensität einer Diskriminierung

OLG Karlsruhe (24 U 19/21) | Datum: 14.12.2021

1. Die Berufung der klagenden Person gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07.05.2021, Az. 9 O 188/20, wird zurückgewiesen. 2. Die klagende Person hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses [...]

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