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Umfang des rechtlichen Gehörs im Bußgeldverfahren Anspruch des Betroffenen auf Zurverfügungstellung nicht bei den Akten befindlicher amtlicher Messunterlagen

OLG Stuttgart (4 Rb 12 Ss 1094/20) | Datum: 03.08.2021

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des AG E. vom 23.9.2020 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Erzieherische Wirkung von Fahrverboten Gewichtung von Geschwindigkeitsüberschreitungen und Handyverstößen Grundsätzliche Vollstreckung von Fahrverboten nacheinander

BayObLG (201 ObOWi 445/21) | Datum: 10.05.2021

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 15.01.2021 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]

Zuständigkeit des Gerichts für Auskehrung des Verwertungserlöses auch gegenüber Strafgefangenen Berücksichtigung zivilrechtlicher Titel bei Einziehungsanordnung Bereicherungsrechtliche Ansprüche als Inhalt des Verwertungserlöses Keine Überprüfung zivilrechtlicher Titel durch das Strafgericht

OLG Braunschweig (1 Ws 88/21) | Datum: 22.06.2021

Auf die sofortigen Beschwerden der Staatsanwaltschaft Braunschweig und des Verurteilten S. wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 10. März 2021 unter Ziff. 1 wie folgt neu gefasst: Die Auskehrung des [...]

Keine automatische Erhöhung der Geldbuße bei qualifiziertem Rotlichtverstoß Überfahren einer roten Baustellenampel bei einspuriger Verkehrsführung Darlegungslast des Gerichts zur Begründung eines Regelverstoßes

BayObLG (201 ObOWi 1543/21) | Datum: 13.12.2021

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 09.08.2021 im Rechtsfolgenausspruch sowie in der Kostenentscheidung aufgehoben; jedoch bleiben die zugehörigen Feststellungen [...]

Zugrundelegung des Strafrahmens des § 114 Abs. 1 StGB bei der Entscheidung über die Strafzumessung

BGH (4 StR 349/21) | Datum: 26.10.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster vom 12. Februar 2021 im Einzelstrafausspruch im Fall II. 2 der Urteilsgründe und im Ausspruch über die Gesamtstrafe aufgehoben. 2. Im Umfang [...]

Revision des Angeklagten gegen die Verurteilung im Adhäsionsverfahren zur Zahlung von monatlichen Geldrenten aufgrund der Verurteilung wegen Totschlags

BGH (4 StR 121/21) | Datum: 13.10.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Siegen vom 27. November 2020 im Adhäsionsausspruch aufgehoben, soweit er verurteilt worden ist, an die Adhäsionskläger monatliche Geldrenten zu [...]

Verurteilung zur Leistung einer Zahlung im Rahmen eines Adhäsionsverfahrens

BGH (4 StR 300/21) | Datum: 28.10.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Münster (Westf.) vom 7. September 2020 im Adhäsionsausspruch dahin geändert, dass a) der Angeklagte verurteilt wird, an die Adhäsionsklägerin 2.800 [...]

Erfüllen des Tatbestands der Gefährdung des Straßenverkehrs durch einen Beschuldigten bei seiner Flucht vor der Polizei durch sein Fahrverhalten; Entziehung der Fahrerlaubnis

BGH (4 StR 528/20) | Datum: 17.02.2021

1. Auf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts Bonn vom 11. September 2020 aufgehoben, soweit dem Beschuldigten die Fahrerlaubnis entzogen, sein Führerschein eingezogen und eine Sperrfrist für [...]

Ausschluss einer erheblichen Verminderung der Schuldfähigkeit des Angeklagten

BGH (2 StR 104/21) | Datum: 10.06.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 1. Dezember 2020, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) im Ausspruch über die verhängte Freiheitsstrafe, b) soweit [...]

Verfahrenshindernis von Amts wegen bei fehlender sachlicher Zuständigkeit; Tatentschluss für gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr durch Fallenlassen eines Ziegelsteins von Autobahnbrücke

BGH (4 StR 68/21) | Datum: 08.06.2021

1. Auf die Revision des Angeklagten R. wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 30. September 2020, soweit es ihn betrifft, a) mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, aa) soweit der Angeklagte wegen [...]

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