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Begriff der groben Fahrlässigkeit i.S. von § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII

OLG Celle (14 U 8/20) | Datum: 01.07.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Dezember 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg [9 O 86/19] wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung aufgrund einer mutwilligen Beschädigung Nachweis der vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Vorschadens Unschlüssige Reparaturrechnung und Fehlen wesentlicher steuerlicher Pflichtangaben Einsicht des Versicherungsnehmers in ein von der Versicherung eingeholtes Sachverständigengutachten

OLG Saarbrücken (5 U 55/19) | Datum: 22.04.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 106/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

Vom Dieselskandal betroffenes Kfz mit Motor EA 189 Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals Würdigung einer verweigerten Vorlage des Kaufvertrages

OLG München (8 U 5307/19) | Datum: 02.01.2020

1. Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 23.08.2019, Az. 29 O 17363/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Kläger [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Anspruchsübergang auf den Dienstherrn eines Beamten Anwendung des Quotenvorrechts

OLG Celle (14 U 179/19) | Datum: 12.02.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.8.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover, Az. 3 O 209/18, teilweise abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall aus eigenem und übergegangenem Recht Weite Auslegung des Haftungsmerkmals: bei dem Betrieb eines Kraftfahrzeugs Zurechnung einer Betriebsgefahr

OLG Celle (14 U 150/19) | Datum: 22.01.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 04. Juni 2019 verkündete Grund- und Teilurteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [9 O 66/16] teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Dasselbe Recht für dasselbe Geschehen Abstellen auf das Deliktstatut

OLG Celle (14 U 163/19) | Datum: 05.02.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 30. Juli 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des Landgerichts Hannover [6 O 26/17] wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die [...]

Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung Zulässigkeit einer Geheimhaltungsanordnung Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers

OLG Karlsruhe (12 W 24/19) | Datum: 17.02.2020

1) Auf die sofortigen Beschwerden des Klägers und der Klägervertreterin Rechtsanwältin Dr. K wird der Beschluss des Landgerichts Mannheim vom 12.11.2019 - 11 O 205/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: [...]

Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung eines gemeinsamen Kindes Lebensmittelpunkt des Kindes

OLG Karlsruhe (20 UF 169/19) | Datum: 08.01.2020

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 28.08.2019, erlassen am 30.08.2019, Az. 5 F 218/19 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des [...]

Ansprüche aus einer fondsgebundenen und einer Kapitallebensversicherung Hinweis in einer Widerspruchsbelehrung auf die erforderliche Textform eines Widerspruchs Willenserklärungen gegenüber einer Konsortialführerin bei Mehrheit von Versicherern

OLG Karlsruhe (12 U 53/19) | Datum: 03.03.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg vom 20.03.2019, Az. 2 O 306/18, unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte [...]

Anspruch gegen eine Teilkaskoversicherung wegen eines Diebstahlsschadens und Vandalismusschadens Entwendung von Gegenständen an einem Pkw

OLG Brandenburg (11 U 103/19) | Datum: 28.02.2020

Auf die Berufung der Beklagten unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 17.06.2019, Az.: 14 O 1/19, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, [...]

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