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Löschung eines Beitrages bei Facebook Verbot von Hassbotschaften Bezeichnung Asylschmarotzer Straftatbestand der Volksverhetzung

OLG München (18 U 1491/19 Pre) | Datum: 07.01.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 22.02.2019, Az.: 26 O 5492/18, 1. in den Ziffern 1, 2, 3 und 6 unter Abweisung der den Aussprüchen korrespondierenden Klageanträge zu [...]

Anspruch auf Sicherheitsleistung für Vergütungsforderungen Verstoß gegen Formvorschriften der HOAI Keine Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabrede

OLG Celle (14 U 96/19) | Datum: 08.01.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.4.2019 verkündete Teilurteil der Einzelrichterin der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 88/17 - aufgehoben und die Sache zur einheitlichen Entscheidung durch [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Inanspruchnahme eines Straßenbaulastträgers wegen Verletzung der straßenrechtlichen Verkehrssicherungspflicht Erkennbares Gefahrenpotenzial einer Gemeindestraße

OLG Koblenz (12 U 463/19) | Datum: 11.03.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das am 19.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Trier, Az.: 11 O 255/18, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des [...]

Haftung des Halters eines Traktors für Schäden durch einen von einem Kreiselschwader weggeschleuderten Stein

OLG Düsseldorf (1 U 155/18) | Datum: 07.04.2020

Die Berufung des Klägers gegen das am 25.07.2018 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kleve ( 2 O 17/18) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das [...]

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung für Schäden durch das Überfahren einer Fahrbahnschwelle

OLG Stuttgart (7 U 57/20) | Datum: 30.07.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ravensburg vom 22.01.2020, Az. 6 O 266/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

Haftungsverteilung bei Kollision des ausschwenkenden Aufliegers eines abbiegenden Schwertransporters mit einem aus Gegenrichtung vorbeifahrenden Lkw

OLG Hamm (7 U 96/18) | Datum: 16.06.2020

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Klägerin gegen das am 05.11.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Essen (Az. 16 O 62/18) nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen, da [...]

Rechte des Mieters einer von mehreren Spielhallen in einem Gebäude bei behördlicher Untersagung

OLG Hamm (30 U 107/19) | Datum: 08.04.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 015 O 156/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das vorbezeichnete [...]

Rückforderung der Vergütung aus einem Partnervermittlungsvertrag Rechtzeitigkeit des Widerrufs

OLG Köln (21 U 107/19) | Datum: 25.06.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 23.10.2019 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen - 8 O 332/18 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung ihres weitergehenden Rechtsmittels wie folgt [...]

Umfang der Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Kfz-Versicherung zur Ermöglichung der notwendigen Feststellungen nach einem Unfall bei eigener blutender Kopfverletzung

OLG Karlsruhe (12 U 53/20) | Datum: 06.08.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts H vom 18.02.2020, Az. 2 O 312/19, im Kostenpunkt aufgehoben und wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, 15.150,00 € nebst Zinsen in Höhe [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Zahlung von Deliktszinsen Kauf nach Bekanntwerden des Dieselskandals Schutzzweckzusammenhang im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses

OLG Stuttgart (2 U 249/19) | Datum: 02.04.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 20.05.2019 - 2 O 505/18 in Ziffer 1 der Entscheidungsformel wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.744,66 Euro [...]

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