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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 2020

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Dienen der Maßnahmenstufen der Information des Betroffenen statt Warnfunktion bzgl. der Entziehung der Fahrerlaubnis

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 854/20) | Datum: 25.11.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 28. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Erfolglose Beschwerde gegen die Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Anfechtung der Errichtung eines Pollers als Verkehrseinrichtung und Frage der Klagebefugnis; Farbvorgaben für Verkehrseinrichtungen

OVG Nordrhein-Westfalen (8 E 563/20) | Datum: 07.12.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen Nr. 1 des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 27. Mai 2020 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden [...]

Anforderungen an die Antragsbegründung auf Zulassung der Berufung hinsichtlich Fehlerhaftigkeit der Punkteberechnung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem durch Verwarnung; Entstehung einer Gebührenpflicht

OVG Nordrhein-Westfalen (9 A 1162/18) | Datum: 31.03.2020

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 20,53 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der [...]

Beweis einer ordnungsgemäßen (Ersatz-) Zustellung der Ermahnung und Verwarnung hinsichtlich Entziehung der Fahrerlaubnis bei Eintragung von acht Punkten im Verkehrszentralregister

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 241/20) | Datum: 26.03.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster vom 3. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Anhängigkeit des Ordnungswidrigkeitenverfahrens gegen den Fahrerlaubnisinhaber

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 792/19) | Datum: 01.04.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 27. Mai 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Anordnung der Fahrtenbuchauflage gegenüber einem Fahrzeughalter bei fehlender Möglichkeit der Feststellung eines Fahrzeugführers nach einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften bei Zulassung von mehreren Fahrzeugen

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1423/19) | Datum: 30.06.2020

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 25. Februar 2019 wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird [...]

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Fahrtenbuchauflage; Obliegenheit des Halters zur Mitwirkung der Aufklärung des Fahrzeugführers

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 407/20) | Datum: 20.05.2020

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 6. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch [...]

Antrag auf vorläufige Erteilung einer Plakette über die bestandene Hauptuntersuchung für einen vom Abgasskandal betroffenen Pkw; Ablehnung des vorgesehenen Software-Update durch den Halter; Unzulässige Abschalteinrichtung als erheblicher Mangel

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 1179/19) | Datum: 15.05.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 21. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für [...]

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes; Einziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen der Punktegrenze; Verspätetes Vorbringen zum Verursacher der Ordnungswidrigkeit

OVG Nordrhein-Westfalen (16 B 1223/19) | Datum: 09.06.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. August 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fahrtenbuchauflage gemäß § 31a Abs. 1 S. 1 StVZO; Gerichtliche Interessenabwägung im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO

OVG Nordrhein-Westfalen (8 B 892/20) | Datum: 22.07.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 4. Juni 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

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