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Haftungsverteilung dem Grunde nach wegen eines Verkehrsunfalls Verpflichtung des Vorfahrtberechtigten zu angepasster Fahrweise

OLG Hamm (7 U 19/19) | Datum: 09.06.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das am 27.03.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster ( 16 O 86/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]

Vorschusszahlung auf Wiederherstellungskosten für einen Leitungswasserschaden Unklare Teilgläubigerschaft in einer Abtretungsvereinbarung

OLG Hamm (20 U 13/20) | Datum: 16.06.2020

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 21.11.2019 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten der Klägerinnen zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Ermittlung des Restwertes für ein beschädigtes Fahrzeug Regionaler Markt für Kraftfahrzeuge am Unfallort

OLG Hamm (11 U 5/20) | Datum: 11.12.2020

Auf die Berufung des Klägers zu 1) wird das am 8. November 2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]

Verträge über die Lieferung und Montage von Kurventreppenliften außerhalb von Geschäftsräumen Belehrung über das Nichtbestehen eines Widerrufsrechts

OLG Hamm (4 U 81/20) | Datum: 10.12.2020

Die Berufung der Beklagten gegen das am 22. Mai 2020 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Beweis der Unabwendbarkeit eines Unfalls Irrtümliche Betätigung des falschen Fahrtrichtungsanzeigers Haftungseinheit bei einem sogenannten Kettenauffahrunfall

OLG Hamm (7 U 24/19) | Datum: 27.11.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 25.03.2019 (Az. 02 O 318/18) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses sowie das angefochtene Urteil sind [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Mitverschulden des Geschädigten Berücksichtigung einer Betriebsgefahr

OLG Hamm (11 U 15/20) | Datum: 30.09.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 09. Dezember 2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund teilweise abgeändert.Es wird festgestellt, dass die Beklagten als [...]

Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Berücksichtigung besonders guter wirtschaftlicher Verhältnisse der Unfallparteien bei der Bemessung von Schmerzensgeld

OLG Hamm (7 U 22/19) | Datum: 20.03.2020

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das am 08.02.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld (Az. 8 O 342/18) nach § 522 Abs. 2 [...]

Taschenrechner als elektronisches Gerät Ausgestaltung des § 23 Abs. 1a StVO als Gebot

OLG Hamm (5 RBs 259/20) | Datum: 10.08.2020

1. Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Entscheidung des mitentscheidenden Einzelrichters). 2. Die Sache wird dem Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich der [...]

Höhe von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall Besonders gute wirtschaftliche Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem

OLG Hamm (7 U 22/19) | Datum: 29.05.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld ( 8 O 342/18) vom 08.02.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Kläger. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung [...]

Paketdienst-Scanner als elektronisches Gerät im Sinne der StVO Gleichwertige Einschätzung des Ablenkungspotenzials wie beim Mobiltelefon

OLG Hamm (4 RBs 345/20) | Datum: 03.11.2020

Die Rechtsbeschwerde wird zur Fortbildung des Rechts zugelassen (Alleinentscheidung des mitunterzeichnenden Einzelrichters). Die Sache wird auf den Bußgeldsenat in der Besetzung mit drei Richtern einschließlich des [...]

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