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Eintrittspflicht einer D&O-Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für die Rückgewähr von Zahlungen des Geschäftsführers einer insolvent gewordenen Gesellschaft gem. § 64 GmbHG

OLG Düsseldorf (4 U 134/18) | Datum: 26.06.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 4. Oktober 2018, Az. 6 O 69/17, wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Düsseldorf (5 U 110/19) | Datum: 12.03.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Mönchengladbach vom 6.3.2019 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran Comfortline mit einem Motor der Baureihe EA 189 Ausrüstung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung Begriff der Sittenwidrigkeit Kein Anspruch auf Deliktszinsen

OLG Düsseldorf (18 U 170/19) | Datum: 11.03.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 12.04.2019, Az. 3 O 430/18, unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung der Klägerin teilweise [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Tiguan TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189 Erschlichene Typgenehmigung für ein Fahrzeugmodell Begriff der Sittenwidrigkeit Kein Anspruch auf Deliktszinsen

OLG Düsseldorf (18 U 218/19) | Datum: 22.01.2020

Auf die Berufungen der Klägerin und der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg vom 07.05.2019, Az. 1 O 361/18, unter Zurückweisung der weitergehenden Berufungen der [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Passat mit einem Motor der Baureihe EA 189 In eine Software implementierte unzulässige Abschalteinrichtung Subjektive Voraussetzungen einer Haftung wegen Sittenwidrigkeit Anrechnung von gezogenen Nutzungen Kein Anspruch auf Deliktszinsen

OLG Düsseldorf (18 U 176/19) | Datum: 22.01.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 07.05.2019, Az. 1 O 362/18, unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung des Klägers, teilweise [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Touran TDI mit einem Motor der Baureihe EA 189 In eine Software implementierte unzulässige Abschalteinrichtung Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden Berechnung einer Vorteilsausgleichung für gezogene Nutzungen

OLG Düsseldorf (18 U 64/19) | Datum: 22.01.2020

Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 11.01.2019, Az. 3 O 143/18, unter Ziffer I. teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen VW Golf mit einem Motor der Baureihe EA 189 Ausrüstung mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung Begriff der Sittenwidrigkeit Schaden als Belastung mit einer ungewollten Verbindlichkeit Berechnung einer Vorteilsausgleichung für gezogene Nutzungen

OLG Düsseldorf (18 U 212/19) | Datum: 22.01.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Kleve vom 03.05.2019, Az. 3 O 464/18, unter Zurückweisung ihrer weitergehenden Berufung und der Berufung der Klägerin [...]

Zusatz in Urteil nicht erforderlich bei Verstoß gegen Zeichen 274 innerhalb geschlossener Ortschaften Tatmodalitäten ohne Tatbestandsbezug nicht in Urteilsformel erforderlich

OLG Düsseldorf (2 RBs 129/20) | Datum: 01.10.2020

1. Der mitunterzeichnende Einzelrichter überträgt die Sache dem Senat in der Besetzung mit drei Richtern. 2. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. 3. Der Antrag der [...]

Disponent nur Beteiligter bei Kenntnis des Verstoßes Keine Täterschaft bei Fahrzeughalter Allgemeine Bekanntheit Sonn- und Feiertagsfahrverbot LKW

OLG Düsseldorf (2 RBs 185/19) | Datum: 08.01.2020

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an dieselbe Abteilung des Amtsgerichts Wesel [...]

Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags Insolvenzrechtlicher Rückgewährsanspruch Anfechtbare Rechtshandlung

OLG Düsseldorf (12 U 33/20) | Datum: 24.09.2020

Der Antrag des Klägers vom 04.08.2020 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für seine beabsichtige Berufung gegen das am 03.07.2020 verkündete klageabweisende Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az. [...]

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