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Empfangsbekenntnis als Privaturkunde Angebot einer Vertragsänderung ist nicht maßregelnd

LAG Berlin-Brandenburg (12 Sa 1654/19) | Datum: 25.09.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 14. Mai 2019 - 4 Ca 15076/18 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden Ermittlung der der Überstundenberechnung zugrunde zu legenden monatlichen Arbeitszeit

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 409/19) | Datum: 13.08.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12. September 2019, Az. 5 Ca 37/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

Einheitliche Leitungsmacht und organisatorische Einheit von Arbeitsmitteln bei gemeinsamem Betrieb Kein gemeinsamer Betrieb bei Ausrichtung gemeinsamer Weihnachtsfeier mehrerer Unternehmen Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Herausgabe des dienstlich genutzten PKW Entfernen der Abmahnung kein Löschungsverlangen nach Art. 17 DSGVO

LAG Baden-Württemberg (12 Sa 33/20) | Datum: 30.10.2020

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 15. November 2019 ( 6 Ca 25/19) geringfügig abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.676,58 [...]

Ersatzfähigkeit der dem Arbeitgeber entstandenen Kosten für die Tätigkeit eines Privatdetektivs

LAG Baden-Württemberg (19 Sa 46/19) | Datum: 21.04.2020

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. Juni 2019 - 8 Ca 306/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Kläger wird verurteilt, an [...]

Rechte des Arbeitnehmers bei Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages

LAG Mecklenburg-Vorpommern (5 Sa 173/19) | Datum: 19.05.2020

1. Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Schwerin vom 26.06.2019 - 4 Ca 1702/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Bloße Funktions- und Auftragsnachfolge kein Betriebsübergang Unschädlichkeit der Unterbrechung von drei Tagen im Arbeitsverhältnis für Betriebsübergang

LAG Berlin-Brandenburg (21 Sa 1684/19) | Datum: 05.03.2020

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Cottbus vom 15. August 2019 - 6 Ca 590/18 - wird, soweit es durch die teilweise Rücknahme des Zinsanspruchs nicht wirkungslos geworden ist, [...]

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Maßregelverbot des § 612a BGB Besetzung des Landesarbeitsgerichts im Beschwerdeverfahren nach Zurückweisung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch Beschluss

LAG Mecklenburg-Vorpommern (3 SaGa 5/20) | Datum: 29.04.2020

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Rostock vom 25.03.2020 - 4 Ga 6/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Die Parteien [...]

Ansprüche eines geringfügig Beschäftigten auf Vergütung von Überstunden, Zahlung von Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall

LAG Köln (4 Sa 653/19) | Datum: 07.08.2020

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 30.10.2019 ( 2 Ca 397/19) teilweise abgeändert und der Tenor zur Klarstellung wie folgt neu gefaßt: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]

Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses des Fahrers eines Müllfahrzeugs wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort nach Überfahren einer Verkehrsinsel

LAG Köln (4 Sa 655/19) | Datum: 19.06.2020

1.) Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 08.10.2019 ( 3 Ca 3137/18) wird als unzulässig verworfen, soweit es die Abweisung des Klageantrages zu Ziff. 2 (allgemeiner [...]

Fahrten des Außendienstmitarbeiters als vergütungspflichtige Arbeitszeit Vergütungsregelung für Fahrtzeiten unter Beachtung des Mindestlohngesetzes Unwirksamkeit von Betriebsvereinbarungen bei Verstoß gegen die Sperrwirkung wegen Tarifvorbehalts Vorrang von Zeitgutschriften vor Ausgleich in Geld bei Führung von flexiblen Arbeitszeitkonten

BAG (5 AZR 36/19) | Datum: 18.03.2020

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 14. Dezember 2018 - 10 Sa 96/18 - aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]

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