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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Gericht: OVG Bremen Jahr: 2020

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Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand; Streit des Beamten nach rechtskräftiger Aufhebung der Ruhestandsverfügung mit dem Dienstherrn über die sekundären Rechtsfolgen der rechtswidrigen Zurruhesetzung i.R.e. Schadensersatzanspruchs; Adäquater Kausalzusammenhang durch Setzen einer weiteren Schadensursache durch völlig ungewöhnliches Verhalten eines Beamten (hier: Insolvenz infolge privater Edelmetallverkäufe größeren Umfangs)

OVG Bremen (2 LB 30/20) | Datum: 16.09.2020

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

Rechtfertigen der Gutachtenanordnung wegen begründeter Bedenken hinsichtlich der körperlichen Fahreignung durch die Erkrankung an einer COPD im Stadium GOLD IV; Bewilligung von Prozesskostenhilfe

OVG Bremen (2 PA 64/20) | Datum: 27.04.2020

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 14. Februar 2020 (PKH) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

Streit um die Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers; Rechtfertigung einer Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens bei nicht unmittelbar mit der Teilnahme am Straßenverkehr in Zusammenhang stehenden Alkoholauffälligkeiten; Unbeherrschte Aggressivität und Rücksichtslosigkeit als Hinweis auf einen allgemeinen Kontrollverlust unter Alkoholeinfluss; Voraussetzungen für einen Dauerkonflikt zwischen Alkoholkunsum und Verkehrsteilnahme bei einem überdurchschnittlich alkoholgewöhnten Berufskraftfahrer

OVG Bremen (2 B 143/20) | Datum: 13.08.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 21. April 2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

Möglichkeit der Vorlage eines ärztlichen Gutachtens nach Bekanntgabe des Fahrerlaubnis-Entziehungsbescheides; Fahrerlaubnisentziehung nach einem Drogenvortest

OVG Bremen (2 B 269/19) | Datum: 10.02.2020

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 5. Kammer - vom 24. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

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