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Zulässigkeit der Beschränkung der Berufung gegen eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr gem. § 316 StGB auf den Rechtsfolgenausspruch Zulässigkeit der Beschränkung der Revision der Staatsanwaltschaft auf das Absehen von der Entziehung der Fahrerlaubnis und der Bestimmung einer Sperrfrist Anforderungen an die Widerlegung der Regelvermutung gem. § 69 Abs. 2 StGB

OLG Saarbrücken (Ss 40/2020 (40/20)) | Datum: 14.09.2020

1. Auf die (Sprung-)Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Merzig - Strafrichter - vom 13. Februar 2020 im Rechtsfolgenausspruch a u f g e h o b e n , soweit gegen den Angeklagten ein [...]

Entschädigung wegen Vandalismus aus einer Fahrzeugversicherung Auffälligkeiten hinsichtlich eines Fahrzeugs und seiner Beschädigungen Nachweis eines Versicherungsfalles

OLG Saarbrücken (5 U 8/20) | Datum: 11.12.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 14. Januar 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 178/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

Schadensersatzansprüche nach einem Verkehrsunfall Anschaffung und Wiederverkauf eines Interimsfahrzeugs

OLG Saarbrücken (4 U 12/20) | Datum: 01.10.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 03.01.2020 (Aktenzeichen 4 O 351/18) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines Diebstahlereignisses Verpflichtung eines Versicherungsnehmers zur Rücknahme eines entwendeten Fahrzeugs Mitteilung über das Wiederauffinden eines Fahrzeugs vor Ablauf einer Monatsfrist Anspruch auf Auszahlung der Verlustentschädigung

OLG Saarbrücken (5 U 91/19) | Datum: 30.09.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 19. September 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 142/18 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte [...]

Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrages Im Policenmodell abgeschlossener Lebensversicherungsvertrag Treuwidrigkeit eines Widerspruchs

OLG Saarbrücken (5 U 55/20) | Datum: 23.12.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 30.06.2020 - 14 O 68/19 - einstimmig ohne mündliche Verhandlung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. [...]

Ansprüche aus einer Fahrzeugversicherung aufgrund einer mutwilligen Beschädigung Nachweis der vollständigen und fachgerechten Reparatur eines Vorschadens Unschlüssige Reparaturrechnung und Fehlen wesentlicher steuerlicher Pflichtangaben Einsicht des Versicherungsnehmers in ein von der Versicherung eingeholtes Sachverständigengutachten

OLG Saarbrücken (5 U 55/19) | Datum: 22.04.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 21. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 106/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall Kreuzungskollision mit einem rechtsüberholenden Geradeausfahrer Alleinige Haftung eines Linksabbiegers

OLG Saarbrücken (4 U 57/19) | Datum: 26.03.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 02.07.2019 (Aktenzeichen 4 O 150/18) teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen [...]

Kaskoentschädigung aus einer Fahrzeugversicherung wegen eines Verkehrsunfallereignisses Gefahrerhöhung durch Einbau eines stärkeren Motors Grob fahrlässige Verletzung der Gefahrstandspflicht

OLG Saarbrücken (5 U 64/19) | Datum: 04.03.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 25. Juni 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 139/16 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

Versicherungsleistung aus einer Risikolebensversicherung Arglistige Täuschung über den Gesundheitszustand Einschalten einer Hilfsperson bei der Beantwortung von Antragsfragen Zugang einer Anfechtungserklärung

OLG Saarbrücken (5 U 57/19) | Datum: 26.02.2020

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 22. Mai 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 194/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Dieses [...]

Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall Günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit Zumutbarkeit der Reparatur in einer freien Werkstatt

OLG Saarbrücken (4 U 2/20) | Datum: 16.07.2020

1. Ziffer 1 des Tenors des am 12.12.2019 verkündeten Urteils des Landgerichts Saarbrücken (Az. 4 O 373/18) wird gemäß § 319 ZPO von Amts wegen dahingehend berichtigt, dass es statt '5.620,35 €' heißen muss '5.629,35 [...]

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