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Revisionsrechtliche Überprüfung einer Verurteilung wegen u.a. versuchter räuberischer Erpressung, versuchten Raubes und 'unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis; Beweiswert des Wiedererkennens eines Täters durch einen Zeugen anhand einer Wahllichtbildvorlage

BGH (4 StR 544/19) | Datum: 12.03.2020

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 6. Juni 2019, soweit es ihn betrifft, a) im Schuldspruch zu Fall II.1. der Urteilsgründe dahin berichtigt, dass der Angeklagte des [...]

Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs als ausreichend für die Terminsgebühr; Entstehen der Terminsgebühr auch bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in einem einstweiligen Verfügungsverfahren

BGH (V ZB 110/19) | Datum: 07.05.2020

Auf die Rechtsbeschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des 19. Zivilsenates des Kammergerichts vom 4. Juni 2019 aufgehoben. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss [...]

Zustellung des Urteils an die Verteidiger bei Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls hinsichtlich Laufs der Revisionsbegründungsfrist

BGH (5 StR 439/20) | Datum: 24.11.2020

Die Urteilszustellungen vom 23. und 26. April 2020 an die Verteidiger der Angeklagten sind unwirksam. Der Senat teilt nicht die Auffassung des Generalbundesanwalts, dass die Revisionsbegründungsfristen des § 345 Abs. 1 [...]

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