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Gericht: OLG Brandenburg Jahr: 2020 Monat: 11

Rechtsgebiet

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Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen

OLG Brandenburg (12 U 154/20) | Datum: 26.11.2020

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19. Mai 2020 verkündete Urteil der 13. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 13 O 274/19, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Fahrstreifenwechsels auf einer Autobahn

OLG Brandenburg (12 U 98/20) | Datum: 19.11.2020

Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.03.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az. 1 O 59/17, teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw bei Erwerb des Fahrzeugs im August 2016

OLG Brandenburg (12 U 140/20) | Datum: 17.11.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das am 08.05.2020 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Frankfurt (Oder), Az. 11 O 420/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Hierzu [...]

Anspruch eines Rechtsanwalts auf Zahlung einer weiteren Verfahrensgebühr zuzüglich Post- und Telekommunikationspauschale nach Wiederaufnahme des Verfahrens nach einem gerichtlich angeordnetem Ruhen

OLG Brandenburg (6 W 121/20) | Datum: 27.11.2020

Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 31.07.2020 - 13 O 174/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Beklagte zu [...]

Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers hinsichtlich zur Absicherung von Baustellen auf einer Autobahn aufgestellten Warnbaken

OLG Brandenburg (2 U 103/20) | Datum: 18.11.2020

1. Die Klägerin ist des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen. 3. Der Streitwert wird für das [...]

Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe Summarische Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Rechtsverfolgung Behauptete arglistige Täuschung seitens des Versicherungsnehmers durch wissentliche Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen

OLG Brandenburg (11 W 27/20 (PKH)) | Datum: 04.11.2020

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20.07.2020 aufgehoben und die Sache zur erneuten Behandlung und Entscheidung mit der Maßgabe an [...]

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