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Jahr: 2020 Monat: 10 Fundstelle: BB

Rechtsgebiet

Gericht

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Fortzahlung des Arbeitsentgelts für freigestelltes Betriebsratsmitglied nach dem Lohnausfallprinzip Beachtung des Gleichstellungsgrundsatzes ('Equal Pay') beim Lohnausfallprinzip für freigestellte Betriebsratsmitglieder im Falle einer hypothetischen Personalgestellung Geltungsbereich der in § 1 Abs. 3 Nr. 2b AÜG n.F. geregelten Bereichsausnahme vom Gleichstellungsgrundsatz bei Personalgestellung für ein anderes Unternehmen

BAG (7 AZR 286/18) | Datum: 14.10.2020

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 19. April 2018 - 4 Sa 401/17 - wird zurückgewiesen, soweit es die Berufung des Klägers gegen die Abweisung des Feststellungsantrags zu 14. [...]

Beachtung des Grundsatzes von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit bei kollektiver Ablösung einer Ruhegeldzusage Wahrung des Vertrauensschutzes bei Ablösung einer Versorgungsregelung aus Gründen des sparsamen und wirtschaftlichen Handelns im öffentlichen Dienst

BAG (3 AZR 410/19) | Datum: 13.10.2020

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 21. August 2019 - 7 Sa 2/19 - aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 27. November 2018 [...]

Auslegung der Genussrechtsbedingungen hinsichtlich des Angebots einer Kombination einer gewinnorientierten und gewinnabhängigen Verzinsung für die Genussrechtsinhaber; Einseitiger Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede

BGH (IX ZR 247/19) | Datum: 01.10.2020

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 25. September 2019 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

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