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Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für die Kosten einer Katarakt-Operation unter Einsatz eines Femto-Sekundenlasers

OLG Düsseldorf (4 U 162/18) | Datum: 28.08.2020

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 1.183,02 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. Dezember 2016 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die [...]

Geltendmachung eines Anspruchs auf eine Straßenmarkierung mangels Vorliegens einer schmalen Fahrbahn

OVG Nordrhein-Westfalen (8 A 1659/20) | Datum: 12.08.2020

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 29. Mai 2020 wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das [...]

Klage auf Feststellung der Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete sowie auf Rückerstattung überzahlter Miete; Bestimmung der 'Vormiete' im Sinne des § 556e Abs. 1 S. 1 BGB; Möglichkeit der Vereinbarung einer höheren als der nach § 556d Abs. 1 BGB zulässigen Miete nur für Räumlichkeiten zu Wohnzwecken

BGH (VIII ZR 374/18) | Datum: 19.08.2020

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 67 des Landgerichts Berlin vom 18. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als bezüglich des Feststellungsantrags sowie bezüglich des [...]

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