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Stützen der gerichtlichen Überzeugung von einem einmaligen Drogenkonsum allein auf die Angaben des Betroffenen; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums harter Drogen

OVG Sachsen-Anhalt (3 L 121/20) | Datum: 14.08.2020

I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 1. Kammer - vom 20. Mai 2020 hat keinen Erfolg. 1. Der vom Kläger - nicht ausdrücklich genannte, im Wege der [...]

Voraussetzungen des Anspruchs auf Vergütung von Überstunden Ermittlung der der Überstundenberechnung zugrunde zu legenden monatlichen Arbeitszeit

LAG Rheinland-Pfalz (5 Sa 409/19) | Datum: 13.08.2020

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 12. September 2019, Az. 5 Ca 37/19, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die [...]

Anforderungen an die Satzung eines Kulturvereins hinsichtlich der Beurkundung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung Zulässigkeit einer Mindestfrist von fünf Tagen für die Einberufung der Mitgliederversammlung

OLG Düsseldorf (3 Wx 130/19) | Datum: 12.08.2020

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird die angefochtene Zwischenverfügung insoweit aufgehoben, wie mit ihr - in Verbindung mit den Verfügungen vom 24. April und vom 7. Mai 2019 - eine Änderung der [...]

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Sturzgefahr durch Split und Schotter im Bereich einer aufgebrochenen Asphaltdecke eines Gehwegs

OLG Hamm (11 U 112/19) | Datum: 05.08.2020

weist der Senat nach Beratung darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Der Klägerin wird Gelegenheit gegeben, binnen zwei Wochen nach [...]

Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich Höhenunterschieden zwischen einem unbefestigten Seitenstreifen und einem etwa 2,5 m breiten asphaltierten Radweg

OLG Hamm (11 U 54/20) | Datum: 07.08.2020

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.12.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird durch einstimmigen Beschluss zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]

Beschwerde gegen einen Beschluss über die abgelehnte Festsetzung einer weiteren Vergütung für einen Ergänzungspfleger Mitarbeiter eines Vormundschaftsvereins Vergütungsfähige Tätigkeiten eines für den Aufgabenbereich Aufenthaltsbestimmungsrecht bestellten Ergänzungspflegers

SchlHOLG (15 WF 51/19) | Datum: 04.08.2020

I. Auf die Beschwerde des weiteren Beteiligten zu 2) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - B. vom 23. Januar 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die dem weiteren Beteiligten zu 2) für die [...]

Verletzung der Aufklärungspflicht des Arbeitgebers hinsichtlich vertraglicher Ausschlussfristen nur Vermutungswirkung für die rechtzeitige Geltendmachung ( Stufe 1 ) Keine Vermutung rechtzeitiger Klageeinreichung durch Arbeitnehmer bei nicht aufklärungsgemäßem Verhalten des Arbeitgebers Beschränkung der Bindungswirkung des Revisionsurteils auf dessen tragende Gründe

LAG Düsseldorf (3 Sa 194/20) | Datum: 04.08.2020

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.01.2017 - Az.: 10 Ca 4540/16 - teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 1.594,27 € brutto nebst Zinsen in [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe Schadensersatz wegen Verkehrssicherungspflichtverletzung Sturz auf einem gemeindlichen Gehweg Beschaffenheit einer Pflasterung

OLG Hamm (11 W 40/20) | Datum: 11.08.2020

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 13.03.2020 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Hagen vom 06.02.2020 ( 8 O 213/19) abgeändert. Der Antragstellerin wird für die beabsichtigte Klage [...]

Pflicht zur Angabe des BAK-Wertes im Urteil Rechtsfehlerhafte Beweiswürdigung bei Annahme nicht bestehender Erfahrungssätze

OLG Hamm (3 RBs 145/20) | Datum: 13.08.2020

Das Urteil des Amtsgerichts Minden vom 15.10.2019 wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht [...]

Begriff des geschlossenen Verbandes i.S. von § 27 StVO

KG (3 Ws (B) 175/20 - 122 Ss 74/20) | Datum: 27.08.2020

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Juni 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]

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