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KG (6 U 9/19) | Datum: 11.08.2020
1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat aufgrund Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 17. Dezember 2018 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin gemäß § [...]
KG (3 Ws (B) 152/20 - 162 Ss 54/20) | Datum: 18.08.2020
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 2. März 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]
KG (3 Ws (B) 163/20 - 122 Ss 69/20) | Datum: 26.08.2020
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 26. Mai 2020 wird gemäß § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG i.V.m. § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Betroffene [...]
KG (6 U 58/19) | Datum: 28.08.2020
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin vom 30. April 2019 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Der Beklagten [...]
KG (3 Ws (B) 175/20 - 122 Ss 74/20) | Datum: 27.08.2020
Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 9. Juni 2020 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG , 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines [...]
KG (19 W 1066/20) | Datum: 17.08.2020
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird als unzulässig verworfen. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach einem Wert von 500 Euro zu tragen. I. Die Erblasserin verstarb am xxx. Ihr Sohn, der [...]
KG (22 U 99/19) | Datum: 06.08.2020
Der Senat weist darauf hin, dass er nach dem Ergebnis der Vorberatung beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagten erhalten Gelegenheit, zu den genannten [...]