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Gericht: KG Jahr: 2020 Monat: 07

Rechtsgebiet

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Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Kapitallebensversicherungsvertrages wegen fehlender oder fehlerhafter Widerspruchs-/Rücktrittsbelehrung

KG (6 U 112/19) | Datum: 17.07.2020

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14.08.2019, Aktenzeichen 4 O 383/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]

Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit Keine Bindungswirkung von Bescheiden der deutschen Rentenversicherung für eine private Berufsunfähigkeitsversicherung Vertragliche Definition von Berufsunfähigkeit

KG (6 U 157/18) | Datum: 24.07.2020

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25.09.2018, Az. 24 O 28/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]

Nachprüfung der Beweiswürdigung durch das Rechtsbeschwerdegericht im Bußgeldverfahren

KG (3 Ws (B) 174/20 - 122 Ss 71/20) | Datum: 31.07.2020

Die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 29. Mai 2020 wird verworfen. Die Kosten des Rechtsmittels und die dem Betroffenen hierdurch entstandenen notwendigen [...]

Beschwerde gegen die Ablehnung eines Eintragungsantrags zum Vereinsregister Vertretung im Vereinsregisterverfahren Bestellung eines besonderen Vertreters

KG (22 W 1005/20) | Datum: 23.07.2020

Auf die Beschwerde des Beteiligten wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 4. März 2020 aufgehoben. I. Der Beteiligte ist am 10. Februar 1992 errichtet worden und seit dem 7. Juni 2010 im Vereinsregister [...]

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