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Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall Überholen eines langsam fahrenden Traktorgespanns Abwägung wechselseitiger Betriebsgefahren

OLG Hamm (7 U 29/19) | Datum: 04.05.2020

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmig gefassten Beschluss zurückzuweisen, da sie nach einstimmiger Ansicht im Senat offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, eine [...]

Verweigerung von Versicherungsleistungen Verletzung von Mitwirkungsobliegenheiten

OLG Hamm (20 U 50/20) | Datum: 25.05.2020

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Es wird [...]

Anrechenbarkeit von Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Pflegekasse auf den Schadensersatz wegen eines durch den Vater des Geschädigten verursachten Verkehrsunfalls

OLG Köln (5 U 137/19) | Datum: 20.05.2020

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Aachen vom 14.06.2019 - 4 O 126/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das vorliegende Urteil und die angefochtene [...]

Nachweis der ordnungsgemäßen Ladung durch elektronisches Empfangsbekenntnis

OLG Zweibrücken (1 OWi 2 Ss Rs 91/20) | Datum: 12.05.2020

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Speyer vom 15. November 2019 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an die selbe Abteilung des Amtsgerichts Speyer, auch [...]

Rechte des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Stuttgart (2 U 383/19) | Datum: 14.05.2020

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 16.07.2019, Az. 5 O 280/18, abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 10.794,72 Euro nebst [...]

Driften nicht zwingend Absicht zur Erreichung einer höchstmöglichen Geschwindigkeit Beherrschbarkeit eines schnell fahrenden Fahrzeuges im Kreisel

OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 34/20) | Datum: 19.05.2020

1. Der Antrag des Angeklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision gegen das Urteil des Amtsgerichts - Jugendrichter - Grünstadt vom 10. Dezember 2019 wird [...]

Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit Motor EA 189 Anspruch auf Erstattung der zu einer Finanzierung des Kaufpreises aufgewandten Darlehenskosten Anrechnung gezogener Nutzungen im Wege des Vorteilsausgleichs Höhe eines Zinsanspruchs

OLG Köln (3 U 112/19) | Datum: 28.05.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - Az. 18 O 294/18 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die [...]

Verwirkung des Rechts auf Widerspruch gegen den Abschluss einer Kapital-Lebensversicherung nach vollständiger Durchführung des Vertrages

KG (6 U 112/19) | Datum: 22.05.2020

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat aufgrund Vorberatung beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 14. August 2019 verkündete Urteil der Zivilkammer 4 des Landgerichts Berlin gem. § 522 [...]

Kostenentscheidung nach Erledigung einer Klage auf Herausgabe der Behandlungsdokumentation

OLG Düsseldorf (18 W 25/20) | Datum: 12.05.2020

Die sofortige Beschwerde des Beklagten vom 20.03.2020 gegen den Beschluss des Landgerichts Wuppertal vom 09.03.2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

Ansprüche des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw

OLG Stuttgart (2 U 442/19) | Datum: 28.05.2020

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stuttgart vom 15. August 2019 (Az.: 6 O 231/18) unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung abgeändert und wie [...]

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