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OLG Hamm (20 U 154/19) | Datum: 14.01.2020
Die Berufung des Klägers gegen das am 27.06.2019 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das vorgenannte Urteil ist ohne [...]
OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 660/19 (380/19)) | Datum: 02.01.2020
Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Nauen vom 13. August 2019 wird als unbegründet verworfen, da dem Betroffenen das rechtliche Gehör nicht verkürzt wurde und [...]
OLG Karlsruhe (1 Rb 21 Ss 967/19) | Datum: 23.01.2020
1. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts R. vom 13. August 2019 aufgehoben. 2. Das Verfahren wird eingestellt. 3. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen [...]
OLG Brandenburg ((1 Z) 53 Ss-OWi 13/20 (13/20)) | Datum: 27.01.2020
Der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 18. November 2019 wird aufgehoben. Der Antrag des Betroffenen auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Neuruppin vom 21. August 2019 wird als [...]