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Leistungen wegen Berufsunfähigkeit aus einer privaten Versicherung Fälligkeit bewirkende Leistungsablehnung Folgen der Verweigerung einer gebotenen Mitwirkung an einer ärztlichen Begutachtung

OLG Saarbrücken (5 W 46/19) | Datum: 27.08.2019

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 14. Mai 2019 - 14 O 20/19 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der [...]

Zahlungsanspruch aus einer Risikolebensversicherung Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Beratungspflichten und Informationspflichten bei Abschluss des Vertrages Verschweigen gefahrerheblicher Umstände Keine Verpflichtung des Versicherers zur Einholung einer ärztlichen Erklärung vor Vertragsabschluss

OLG Saarbrücken (5 U 89/18) | Datum: 26.06.2019

I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 266/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Klägerin zur Last. III. [...]

Ansprüche aus einem Gebäudeversicherungsvertrag wegen eines Leitungswasserschadens Leistungsfreiheit wegen Folgen einer Obliegenheitsverletzung Führen eines Kausalitätsgegenbeweises

OLG Saarbrücken (5 U 99/18) | Datum: 19.06.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 23. Oktober 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 146/14 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

Rückabwicklung von fondsgebundenen Rentenversicherungsverträgen Ablauf der Rücktrittsfrist Unmissverständliche Belehrung über das Rücktrittsrecht

OLG Saarbrücken (5 U 79/18) | Datum: 03.04.2019

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 5. September 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 14 O 26/18 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung ratenfreier Verfahrenskostenhilfe Herabsetzung eines Trennungsunterhaltsanspruchs auf Null Kein Durchentscheiden zum Nachteil des Unterhaltsberechtigten im Verfahrenskostenhilfeverfahren

OLG Saarbrücken (9 WF 7/19) | Datum: 04.06.2019

1. Das Verfahren wird zur Entscheidung auf den Senat übertragen (§§ 113 Abs. 1 FamFG , 568 Satz 2 Nr. 1 ZPO ). 2. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall unter Beteiligung eines ausländischen Kraftfahrzeugs Anspruchsschreiben an eine vermeintliche Regulierungsgesellschaft im Inland Zurechnung des Zugangs eines Anspruchsschreibens

OLG Saarbrücken (4 W 11/19) | Datum: 17.07.2019

1. Die sofortige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom 02. April 2019 - 6 O 224/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Klägerin. 3. Die [...]

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