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Stellen zum Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht hinsichtlich Feststellung der Erledigung der Hauptsache

BGH (III ZR 16/18) | Datum: 07.11.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 4. Zivilsenat - vom 20. Dezember 2017 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, [...]

Analoge Anwendbarkeit von § 839a BGB auf Sachverständigengutachten; Grob fahrlässigen Erstellung eines aussagepsychologischen Sachverständigengutachtens in einem Ermittlungsverfahren

BGH (III ZR 141/18) | Datum: 24.10.2019

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heidelberg - 1. Zivilkammer - vom 8. Juni 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Verpflichten eines Betreuten zur teilweisen Übernahme seiner Betreuungskosten aufgrund des Bestehens eines eingetragenen Wohnrechts über ein Bankguthaben in Höhe von rund 13.000 €; Prüfung der Mittellosigkeit eines Betreuten

BGH (XII ZB 42/19) | Datum: 11.09.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 21. Dezember 2018 aufgehoben. Die Beschwerde der Betroffenen gegen den Beschluss des [...]

Verpflichtung eines Unfallgeschädigten zur Inanspruchnahme eines vom Kfz-Haftpflichtversicherer vermittelten günstigeren Mietwagenangebots; Anspruch auf Ersatz von Mietwagenkosten aus abgetretenem Recht; Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht

BGH (VI ZR 141/18) | Datum: 12.02.2019

Die Revision gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 20. Februar 2018 wird insoweit als unzulässig verworfen, als sie sich gegen die teilweise Abweisung des aufgrund des Unfalls von Uwe S. vom [...]

Zahlungsanspruch eines Versicherten auf Berufsunfähigkeitsrente aus einer bei der überbetrieblichen Pensionskasse gehaltenen Rentenversicherung wegen Beinverletzungen aufgrund eines Sturzes

BGH (IV ZR 182/17) | Datum: 16.01.2019

Der Senat beabsichtigt, die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 7. Juni 2017 gem. § 552a Satz 1 ZPO auf Kosten des Klägers zurückzuweisen. Die Parteien erhalten [...]

Zugrundelegung eines falschen Strafrahmens im Rahmen der Strafzumessung; Anwendung des Regelstrafrahmens des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr

BGH (4 StR 2/19) | Datum: 28.02.2019

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. Juli 2018 im Strafausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]

Gewinnabschöpfungsklage eines von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanzierten Verbraucherverbands mit der Zusage einer Vergütung in Form eines Anteils am abgeschöpften Gewinn im Fall des Obsiegens hinsichtlich des Verbots der unzulässigen Rechtsausübung; Instrumentalisierung der Klagebefugnis des zur Geltendmachung des Gewinnabschöpfungsanspruchs Berechtigten vom gewerblichen Prozessfinanzierer

BGH (I ZR 205/17) | Datum: 09.05.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 23. November 2017 aufgehoben. Auf die Berufung der Beklagten wird das Teil-Urteil der [...]

Widerruf einer auf den Abschluss eines an einem Messestand geschlossenen Kaufvertrags gerichteten Willenserklärung

BGH (VIII ZR 82/17) | Datum: 10.04.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München - 3. Zivilsenat - vom 15. März 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Beklagte vertreibt gewerblich [...]

'Verfügbarkeit' einer Telefonnummer im Sinne des Gestaltungshinweises zur Muster-Widerrufsbelehrung bei Nennung der Telefonnummer durch den Unternehmer i.R.d. Impressums oder auf der Startseite seines Internetauftritts; Abschluss von Fernabsatzverträgen hinsichtlich geschäftlicher Nutzung der Verwendung des Telefonanschlusses durch den Unternehmer; Aussetzung des Verfahrens bei Vorlage zur Vorabentscheidung

BGH (I ZR 169/17) | Datum: 07.03.2019

I. Das Verfahren wird ausgesetzt. II. Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung von Art. 6 Abs. 1 Buchst. h und Abs. 4 in Verbindung mit Anhang I Teil A der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen [...]

Verstoß eines Rechtsanwalts gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen; Rechtswidrigkeit einer Vertretung mehrerer Gesamtschuldner aufgrund widerstreitender Interessen; Beschränkung des Mandats auf die Abwehr des Anspruchs im gemeinsamen Interesse der Gesamtschuldner; Ausschluss eines Bereicherungsanspruchs für Leistungen des Rechtsanwalts bei einem nichtigen Anwaltsvertrag

BGH (IX ZR 89/18) | Datum: 10.01.2019

Die Revision gegen das Urteil des 7. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 27. März 2018 wird auf Kosten der Klägerinnen, die auch die Kosten der Streithelferin zu tragen haben, zurückgewiesen. Die Klägerinnen [...]

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