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Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und Rechtsverhältnis eines selbstständig Tätigen Arbeitsvertragsdefinition in § 611a BGB Keine persönliche Abhängigkeit oder Weisungsgebundenheit bei Aufträgen eines Crowdsourcing-Unternehmens E-Mail als wirksame Kündigungserklärung eines Auftragsverhältnisses

LAG München (8 Sa 146/19) | Datum: 04.12.2019

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 20.02.2019 - 19 Ca 6915/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

Einseitige Vergütungsbestimmung des betriebsfremden Einigungsstellenmitglieds nach billigem Ermessen gegenüber dem Arbeitgeber Vergütungsanspruch des Einigungsstellenvorsitzenden nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Erstattung von Honorardurchsetzungskosten betriebsfremder Einigungsstellenmitglieder

BAG (7 ABR 4/18) | Datum: 11.12.2019

Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2. wird - unter Zurückweisung der Rechtsbeschwerde im Übrigen - der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 19. Juni 2017 - 3 TaBV 3/17 - teilweise [...]

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall

BSG (B 12 R 10/18 R) | Datum: 04.06.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 15. März 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der [...]

Sozialversicherungspflicht der Tätigkeiten von Honorarärzten in Krankenhäusern Abgrenzung zwischen selbstständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung Eingliederung in die Organisations- und Weisungsstruktur des Krankenhauses im Regelfall

BSG (B 12 R 11/18 R) | Datum: 04.06.2019

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 6. Juli 2017 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. [...]

Kein Widerruf bei arbeitsrechtlichen Aufhebungsverträgen Unwirksamkeit eines Aufhebungsvertrages bei Missachtung des Gebots fairen Verhandelns

BAG (6 AZR 75/18) | Datum: 07.02.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. November 2017 - 10 Sa 1159/16 - aufgehoben. 2. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]

Arbeitsvertraglicher Pflichtenverstoß des Arbeitgebers bei unwirksamer Versetzung eines Arbeitnehmers Erstattung zusätzlicher Fahrtkosten bei unwirksamer Versetzung Kein Mitverschulden des Arbeitnehmers bei Befolgung einer unwirksamen Versetzung Gerichtliche Schätzung von Fahrtkosten nach dem JVEG

BAG (8 AZR 125/18) | Datum: 28.11.2019

Auf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen - das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. November 2017 - 10 Sa 964/17 - im Kostenpunkt und im Übrigen [...]

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung Unterbrechung des versicherten unmittelbaren Wegs von der Arbeitsstätte nach Hause für einen Briefeinwurf als rein privatwirtschaftliche Handlung Anforderungen an die Geringfügigkeit einer Unterbrechung

BSG (B 2 U 31/17 R) | Datum: 07.05.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Landessozialgerichts vom 4. Mai 2017 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 10. Juni 2015 aufgehoben [...]

Ablehnungsgründe gegen Teilzeitwunsch während der Elternzeit und Präklusion späterer anderer Ablehnungsgründe Letztmöglicher Zeitpunkt der Änderung eines Arbeitszeitverteilungswunsches des Arbeitnehmers während der Elternzeit Strenge Anforderungen an die Darlegungslast des Arbeitgebers bei Ablehnung des Teilzeitwunsches aus dringenden betrieblichen Gründe

BAG (9 AZR 435/18) | Datum: 24.09.2019

1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 24. Mai 2018 - 1 Sa 2/18 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - in der Hauptsache sowie im Kostenpunkt aufgehoben, soweit [...]

Anteilige Umrechnung des Urlaubsanspruchs bei unterjährigem Wechsel der Anzahl der Wochenarbeitstage Kein gesetzlicher Urlaubsanspruch für Zeit unbezahlten Urlaubs

BAG (9 AZR 406/17) | Datum: 19.03.2019

1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 16. Juni 2017 - 3 Sa 128/17 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! [...]

Abgrenzung zwischen Arbeitsverhältnis und privatrechtlichem Rechtsverhältnis eigener Art Wirtschaftliche Abhängigkeit als charakterisierendes Merkmal für arbeitnehmerähnliche Personen Eindeutige Rechtswegzuweisungen für Arbeitsgerichtsstreitigkeiten und Streitigkeiten bürgerlichrechtlicher Art

BAG (9 AZB 2/19) | Datum: 09.04.2019

1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 30. November 2018 - 4 Ta 2101/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

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